Sehr geehrter Herr König, 

sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates sollen zwischen der Einladung zu einer Ratssitzung und dem Sitzungstag mindestens 16 Kalendertage liegen. Die Einberufung erfolgt durch elektronische Versendung, auf Wunsch auch in Papierform. Der Einladung sind die zu behandelnden Beschlussvorlagen beizufügen. Gemäß § 19 Abs. 6 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Ausschüsse.

Wird von einer parallelen Aussendung der Unterlagen in Papierform auf dem Postweg ausgegangen, so ist bei einer Zugrundelegung des üblichen Postwegs von drei Tagen davon auszugehen, dass die Einladungen und Beschlussvorlagen 13 Kalendertage vor der Sitzung eintreffen.

Diese Frist wird seit Beginn dieser Ratsperiode gerade bei den Ausschüssen häufig nicht eingehalten. Oft treffen die schriftlichen Unterlagen nur wenige Tage vor der Sitzung ein, bisweilen auch erst am Sitzungstag. Ein besonders markantes Beispiel stellt die Sitzung des Sportausschusses am 16.5.2023 dar. Für diese Sitzung erhielt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die gleichzeitig Stellvertreterin im Sportausschuss ist, die Einladung in Papierform am 20.5.2023 (!). Der Umschlag, mit dem die Einladung verschickt wurde, trug den Poststempel vom 17.5.2023, also einen Tag nach der Sitzung.

Es wird darauf verwiesen, dass die Fristverletzungen nicht nur geeignet sind, eine effektive Vorbereitung auf die Sitzungen zu vereiteln. Sie können auch zur Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit der in der Sitzung jeweiligen getroffenen Entscheidungen führen. Der Rechtssicherheit ist der derzeitige Zustand mithin nicht dienlich. 

Aus diesem Grund fragt die Fraktion DIE LINKE. an:

1. Was sind die Gründe für die seit Beginn der Ratsperiode verspäteten Zustellungen von Rats- und Ausschusseinladungen in Papierform?

2. Kontrolliert die Verwaltung, ob Rats- und Ausschusseinladungen in Papierform fristgerecht zugestellt werden? Wenn ja, wie und welche Ergebnisse brachten die Kontrollen? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Firmen wurden von der Stadt Witten in dieser Ratsperiode mit der Zustellung der Rats- und Ausschusseinladungen in Papierform beauftragt? In welchem konkreten Zeitraum waren diese Firmen jeweils tätig? Welche Firma ist derzeit für die Zustellung zuständig?

4. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher ergriffen, um eine fristgerechte Zustellung der Einladungen in Papierform zu bewirken?

5. Wie will die Verwaltung ab jetzt sicherstellen, dass die Einladungen in Papierform fristgerecht zugestellt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß.                       Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsgeschäftsführer)

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