Sehr geehrte Frau Leidemann,

gemäß der Niederschrift der 4. Sitzung des Rates der Stadt Witten am 26.1.2015 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 2 „Unterstützung der aktuellen Förderanträge des Vereins Stellwerk e.V. zur Weiterentwicklung des Kreativ.Quartiers Wiesenviertel beschlossen:

„Die Förderanträge des Vereins Stellwerk e.V. aus dem ExWoSt-Forschungsfeld ‚Jugend.Stadt.Labor‘ für den Zeitraum 2014 - 2016 und aus dem Förderprogramm ‚Kreativ.Quartiere Ruhr‘ Phase 1 (November 2012 – Januar 2013) und Phase 2 (Juli – Dezember 2013) zur Weiterentwicklung des Kreativ.Quartiers Wiesenviertel befinden sich im Einklang mit den Zielen und Handlungsfeldern des Städtebaus und der Stadtentwicklung. Der Rat der Stadt Witten beauftragt die Verwaltung, den zukünftigen Prozess im Wiesenviertel konstruktiv zu begleiten und einmal jährlich über dessen Entwicklung im ASU zu berichten.

In der Begründung der beschlossenen Verwaltungsvorlage heißt es:

„Zur Abstimmung der Quartiersentwicklung mit den Akteuren vor Ort sollen neben den ohnehin laufenden Abstimmungsprozessen künftig zwei Mal im Jahr sogenannte „runde Tische“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen, der Verwaltung und von Ecce stattfinden. Die Verwaltung wird einmal pro Jahr über die Entwicklung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz berichten.“

Eine Berichterstattung im ASU ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Aus diesem Grund fragt die Fraktion DIE LINKE:

1. Wie viele „runde Tische“ haben bisher stattgefunden? Welche VertreterInnen der Initiativen, der Verwaltung und von Ecce habe jeweils daran teilgenommen? Welche Themen wurden besprochen? Welche Ergebnisse hatten die „runden Tische“? Wurden Protokolle dieser Sitzungen erstellt und liegen diese der Stadt Witten vor?

2. Welche „Abstimmungen zur Quartiersentwicklung mit den Akteuren vor Ort“ haben stattgefunden? Wer war daran beteiligt? Wie lauten die Ergebnisse der Abstimmung? Wurden Protokolle dieser „Abstimmungen“ erstellt und liegen diese der Stadt Witten vor?

3. Warum hat es im Kalenderjahr 2015 und im laufenden Kalenderjahr 2016, d.h. seit über 15 Monaten, entgegen dem Ratsbeschluss keinen Bericht im ASU gegeben?

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß 

(Fraktionsvorsitzende)

Oliver Kalusch

(Ratsmitglied)