Sehr geehrte Damen und Herren,

der WDR hat in seinem Magazin Westpol am 7.5.2023 über die Situation der Ausländerämter in NRW und die daraus resultierenden Folgen für Betroffene berichtet.

Auch langjährig in Deutschland lebende Ausländer*innen warten teilweise monatelang vergeblich auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel und besitzen nur noch Ersatzpapiere. Läuft der Aufenthaltstitel ab, können die Betroffenen ihre Arbeitsstelle verlieren, keine neue Beschäftigung aufnehmen oder bei der Suche nach einer neuen Wohnung scheitern. Die Ersatzpapiere sollen dies verhindern. Viele Arbeitgeber akzeptieren aber die Ersatzpapiere (Fiktionsbescheinigungen) nicht. Die Dokumente verlängern zwar vorläufig den bisherigen Aufenthaltstitel, geben aber keine Auskunft über die Chancen der endgültigen Verlängerung. Daher ist ein gültiger Aufenthaltstitel von zentraler Bedeutung.

In diesem Zusammenhang hat der WDR den Anteil der unbesetzten Stellen in den Ausländerbehörden ermittelt. Mit 25,9% ist Witten gemeinsam mit Mülheim negativer Spitzenreiter bei den Kommunen mit unbesetzten Stellen in der Ausländerbehörde.

Hinsichtlich der Wartezeit bei Ausländerbehörden in NRW für einen Termin, um den Aufenthaltstitel zu beantragen bzw. zu verlängern, unterscheidet Westpol in die Angaben „bis zu drei Monaten“ und „länger als drei Monate“. Bei Witten findet sich der Eintrag „keine Angabe“.

Aus diesem Grund fragt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten an:

1. Wie lang ist die Wartezeit bei der Wittener Ausländerbehörde für einen Termin, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen bzw. zu verlängern? (Angabe in Monaten)

2. Nach welcher Zeit wird ein Aufenthaltstitel erteilt bzw. verlängert? (Angabe in Monaten)

3. Wie viele Personalstellen sind für die Ausländerbehörde vorgesehen? Wie viele sind davon besetzt?

4. Wie erklärt sich der extrem hohe Anteil an unbesetzten Stellen in der Wittener Ausländerbehörde? Werden frei gewordene Stellen konsequent zeitnah besetzt? Wenn ja, in welcher Zeit erfolgt die Neubesetzung? Wenn nicht, warum nicht? Welche Maßnahmen ergreifen andere Kommunen mit einer besseren Besetzungsquote?

5. Bis wann soll der Anteil von über 25 % unbesetzter Stellen in der Ausländerbehörde vollständig abgebaut werden? Mit welchen Maßnahmen, insbesondere zur Attraktivitätssteigerung der Arbeitsstellen, soll dies erreicht werden?

6. In welcher Form hilft die Stadt Witten den Betroffenen, die ggf. etliche Monate auf die Erteilung bzw. Verlängerung ihres Aufenthaltstitels warten müssen?

7. Kam es aufgrund terminlicher Probleme bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln zu Komplikationen mit dem Bleiberecht / Arbeitserlaubnis oder gar zu Rückführungen/Abschiebungen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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