Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom 19.7.2022 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur „Abfalltrennung an Schulen“ zur Behandlung im Schulausschuss, im HFA sowie im Rat gestellt. Bei diesem Antrag handelt es sich nicht um einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Eine Umwandlung des Antrags in einen Prüfauftrag ist derzeit nicht ersichtlich. Daher kann der Antrag im Falle seiner Verabschiedung direkte organisatorische und finanzielle Konsequenzen haben. Dabei ist die Abfalltrennung grundsätzlich zu begrüßen; im Interesse der Umsetzbarkeit sind aber vorab die Rahmenbedingungen zu klären.

Daher fragt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten an:

1. Für eine differenzierte Abfalltrennung in den Schulen dürften weitere Behälter für die verschiedenen Abfallfraktionen erforderlich sein. Sollen Abfallbehälter für die verschiedenen Klassenräume sowie größere Container angeschafft werden? Um wie viele Behälter bzw. Container handelt es sich insgesamt? Welche Kosten entstehen hierdurch? Wer erstattet den Schulen die Anschaffungskosten? Wer übernimmt ggf. zusätzliche Abfallgebühren?

2. Hinsichtlich der erweiterten Abfalltrennung heißt es im CDU-Antrag: „Die für die Einrichtungen zuständigen Reinigungskräfte/Reinigungsfirma sollten mit einbezogen werden“. Welche Mehrarbeit in welchem zeitlichen Umfang würde nach Meinung der Verwaltung auf die Reinigungskräfte zukommen? Inwieweit würde sich ihre Arbeit weiter verdichten? Sind für die erweiterten Aufgaben Änderungen der Verträge mit den externen Reinigungsfirmen erforderlich? Wenn ja, welche?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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