Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom 29.8.2023 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengestz) vorgelegt, siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2023-07-17-Wachstumschancengesetz/0-Gesetz.html

Unter Abschnitt D „Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand“ wird in der ersten Tabelle dargestellt, dass die Steuermindereinnahmen mit voller Jahreswirkung 7,035 Mrd. € betragen. Davon entfallen 2,631 Mrd. € (37,40 %) auf den Bund, 2,473 Mrd. € (35,15 %) auf die Länder und 1,931 Mrd. € (27,45 %) auf die Gemeinden. Damit bezahlen die Gemeinden mehr als 25 % des Vorhabens ohne dass eine finanzielle Kompensation erkennbar ist und obwohl viele Gemeinden bereits jetzt überschuldet sind.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wird mit den Worten zitiert: „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen". Er hat angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Auch aus anderen Bundesländern kommt Widerstand (z.B. Berlin, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen).

Angesichts dessen fragt die Fraktion DIE LINKE an:

1. Welche Mindereinnahmen/finanziellen Belastungen durch das Wachstumschancengesetz kommen auf die Stadt Witten voraussichtlich in 2024, 2025 und 2026 zu? Auf welche konkreten Posten verteilen sie sich?

2. Wie will die Verwaltung auf derartige finanzielle Belastungen reagieren? Sind hierfür Einnahmeerhöhungen (z.B. höhere Gewerbesteuersätze, höhere Grundsteuer B-Sätze, Gebührenerhöhungen), Kürzungen, Personalabbau oder Standardabsenkungen geplant? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?

3. Welche Schritte hat die Stadt Witten ergriffen, damit das Wachstumschancengesetz nicht in dieser Form verbschiedet wird und es bei den Gemeinden nicht zu den mit dem Gesetz verbundenen finanziellen Belastungen kommt? Welche weiteren Schritte plant sie ggf.?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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