Änderung der Parkgebührenordnung II

Geschäftsordnungsantrag von DIE LINKE. - Vertagen von TOP Ö 6: Vorlage 0097/V 17

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. stellt den folgenden Geschäftsordnungsantrag für die Sitzung des Rates am 23.3.2021:

„Der Tagesordnungspunkt Ö6 ‚Änderung der Parkgebührenordnung und Einführung einer Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten im Bereich Alfred-Herrhausen-Straße‘ wird von der Tagesordnung der Ratssitzung am 23.3.2021 abgesetzt und auf der nachfolgenden Ratssitzung behandelt.“

Begründung:

Nach dem Bekanntwerden der Pläne der Stadt Witten, hohe Parkgebühren in der Umgebung der Universität Witten/Herdecke zu erheben, ist es zu einer verstärkten öffentlichen Debatte gekommen. Gegen diese Parkgebühren hat sich eine studentische Initiative gebildet, die auch eine Petition initiiert hat, siehe

https://docs.google.com/document/d/1budaWS4YnZ6PjjF6F9g04-BgTi54eOEb0gdTUfLx1T0/edit

Bisher haben über 600 Angehörige der Universität die Petition unterzeichnet.

Die Initiative setzt sich für eine faire und unbürokratische Lösung der Parkproblematik der Universität Witten/Herdecke ein. Ihr Ziel ist es, eine Aufhebung oder zumindest Senkung der geplanten Parkgebühren an der Alfred-Herrhausen-Straße zu bewirken. Die derzeitige Planung der Parkgebühren wird als unverhältnismäßig und als große finanzielle Belastung der Studierenden empfunden. Die finanziellen Herausforderungen für die Studierenden aufgrund der Corona-Pandemie würden durch Parkgebühren noch verschärft.

Die Initiative sucht den Diskurs mit Ratsfraktionen und der Verwaltung, um offene Gespräche zu führen mit dem Ziel, eine Lösung der Problematik zu erreichen. Um diese Gespräche zu ermöglichen und Lösungen zu finden, ist die verbleibende Zeit zu kurz, wenn bereits am 23.3.2021 über die Änderung der Parkgebührenordnung abgestimmt werden soll.

Im Interesse einer einvernehmlichen Lösung sollte daher der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden und die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung für Gespräche und die Erarbeitung von einvernehmlichen Lösungen genutzt werden.

Über Ihre Unterstützung für unseren Geschäftsordnungsantrag freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                               Ralf Huchtmeier

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (stellv. Fraktionsvorsitzender)