Änderung der Parkgebührenordnung
und Einführung einer Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinautomaten im Bereich Alfred-Herrhausen-Straße
Vorlage 0097/V 17
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. stellt den folgenden Änderungsantrag zur 2. Änderungsverordnung zur Parkgebührenordnung (Anlage 1 der Vorlage 0079/V 17):
§ 1 Absatz 4 d) wird neu hinzugefügt:
Die Parkgebühren betragen im Bereich Alfred-Herrhausen-Straße für die Parkräume auf Wegen und Plätzen 1,50 Euro je angefangener Stunde. Es wird gleitend abgerechnet. Der Mindesteinwurf beträgt 20 Cent.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob Patient*innen der Zahnklinik, von Dr. Koch und der psychotherapeutischen Ambulanz der Uni Witten/Herdecke eine generelle Kostenbefreiung ermöglicht werden kann.
Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Alfred-Herrhausen-Straße mit dem Ziel, zum Umstieg auf den ÖPNV und auf das Fahrrad zu motivieren.
Die Höhe der Parkgebühren erscheint uns jedoch viel zu hoch.
Angemessen wäre ein Preis in Höhe von 1,50 €. Dies entspricht zudem dem Preis wie im Parkhaus.
Die geplanten unverhältnismäßig hohen Parkgebühren auf den städtischen Parkplätzen könnten als bewusste Umlenkung der parkplatzsuchenden Fahrzeuge in das Parkhaus verstanden werden. Es wäre eine versteckte Förderung des privatwirtschaftlich betriebenen Parkhauses.
Die öffentliche Reaktion der Bevölkerung darauf wäre nicht zu unterschätzen.
Patient*innen, die die Zahnklinik, Dr. Koch oder die psychotherapeutische Ambulanz der Universität Witten/Herdecke besuchen möchten, sind ebenfalls von den neuen Parkgebühren betroffen. Es sollte geprüft werden, ob den Patient*innen kostenfreies Parken ermöglicht werden kann.
Über Ihre Unterstützung für unseren Antrag freuen wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Huchtmeier Ulla Weiß
(Ratsmitglied) (Fraktionsvorsitzende)