Änderungsantrag zu TOP 5 - ESW
- Wirtschaftsplan 2023 - Vermögensplan 2023 - Hammerteich -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellen wir folgenden Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2023 der ESW (Teil der Vorlage 0439/V 17):
Im Vermögensplan 2023 wird die im Bereich Gewässer unter der Investplan Nr. 23301 aufgeführte Maßnahme „Hammerteich Reaktivierung Pl. und Bau“, die in 2023 kassenwirksam mit 400.000 € und in 2024 als Verpflichtungsermächtigung mit 400.000 € aufgeführt ist, gestrichen.
Begründung:
Bei dem Vorhaben handelt es sich um keine Kanalbaumaßnahme, keine klassische Renaturierungsmaßnahme und keine wasserbezogene Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Insofern ist bereits fraglich, ob der Wirtschaftsplan der ESW der richtige Ort für eine derartige Festlegung ist.
Zudem hat es bisher keinen Grundsatzbeschluss gegeben, ein derartiges Projekt durchzuführen. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima (ASUK) am 3.11.2022 gab es nur einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Beschlüsse wurden jedoch nicht gefasst. Im Betriebsausschuss ESW, der federführend für den Wirtschaftsplan zuständig ist, gab es noch nicht einmal einen derartigen Sachstandsbericht hierzu. Dieses Vorgehen wird der im Wirtschaftsplan veranschlagten Summ von 800.000 € nicht gerecht. Die Fachausschüsse müssen die Möglichkeit haben, vorab ihr Votum zu einem derartigen Vorhaben auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage abzugeben.
Zudem ist nicht nur unklar, wie ein derartiges Vorhaben aussehen soll. Es ist auch unklar, ob eine Variante überhaupt realisiert werden kann. So hat die Verwaltung in der Sitzung des ASUK am 3.11.2022 explizit betont, dass der Stadt bisher hinsichtlich des Umgangs mit dem Schlamm keine Methode vorliegt, die alle rechtlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Voraussetzungen erfüllt.
Zudem befindet sich die Stadt derzeit in Gesprächen mit Vertrer*innen der Interessengruppe Hammerteich, die bisher nicht zu konkreten Ergebnissen geführt haben. Welche Ergebnisse ein für das erste Halbjahr 2023 geplanter Expertenworkshop haben wird, bleibt abzuwarten.
Bevor Gelder in den Wirtschaftsplan der ESW oder den Haushalt der Stadt Witten eingestellt werden, ist daher zu klären, ob es eine geeignete Methode zum Umgang mit dem Schlamm gibt und wie diese aussieht. In der Folge ist dann zumindest vom Betriebsausschuss ESW und vom ASUK über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Ulla Weiß Oliver Kalusch
(Fraktionsvorsitzende) (Ratsmitglied)