Bewertung von Beschlussvorlagen der Verwaltung hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel
Tagesordnungspunkt „Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Witten"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag bzgl. des Tagesordnungspunktes „Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Witten“:
„Die Verwaltung der Stadt Witten wird beauftragt, ab sofort in sämtlichen Beschlussvorlagen einen Abschnitt ‚Auswirkungen hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel“ einzufügen. Dieser soll eine Bewertung enthalten, ob positive Auswirkungen, negative Auswirkungen oder keine Auswirkungen vorliegen. Die Bewertung ist zu begründen. Die Bewertung ist in Absprache mit den Klimaschutzmanager*innen vorzunehmen“
Begründung:
Neben dem Klimaschutz gehört die Anpassung an den Klimawandel zu den herausragenden Aufgaben der Kommune. Um die richtigen Schritte gehen zu können und eine optimale Steuerung vornehmen zu können, bedarf es einer Bewertung und transparenten Begründung.
Mit dem Klimafolgenanpassungskonzept liegt auch eine erste Beurteilungsgrundlage vor, der in Zukunft weitere folgen können.
Gemäß der Niederschrift des Rates der Stadt Witten vom 2.7.2019 (Beschluss zu TOP 3.7, Nr. 7) ist bereits eine entsprechende Verfahrensweise für die „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ festgelegt. Daher ist es konsequent eine entsprechende Verfahrensweise auch für die „Anpassung an den Klimawandel“ festzulegen.
Gemäß der Aussage der Verwaltung in der Sitzung des ASUK am 1.12.2022 würde sie eine derartige Praxis einführen, wenn dafür ein Ratsbeschluss vorliegen würde. Dieser Antrag soll die Grundlage für einen derartigen Beschluss legen.
Ulla Weiß Oliver Kalusch
(Fraktionsvorsitzende) (Ratsmitglied)