GeschäftsordnungsAntrag auf Sitzungsunterbrechung des Rates
für die Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses Witten gegen Rechts
Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten den Antrag zur Geschäftsordnung, die Ratssitzung am 7.2.2022 von 17.45 – 19.15 Uhr zu unterbrechen.
In dieser Zeit soll allen Ratsmitgliedern der demokratischen Fraktionen die Gelegenheit gegeben werden, an der Demonstration des Bündnisses Witten gegen Rechts teilnehmen:
„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Für Solidarität. Gegen Rechte Hetze. Gegen Querdenken.“
Begründung:
Vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass einzelne Wittener Ratsmitglieder Morddrohungen erhalten haben. Die Täter werden in den Reihen der Wittener „Spaziergänger“ gegen die Coronamaßnahmen vermutet, die sich jeden Montag um 18 Uhr in der Innenstadt treffen.
Alle Ratsmitglieder sollten sich aus Solidarität mit den beiden angegriffenen Ratsmitgliedern solidarisch zeigen und sich an diesem Montag an der Demonstration des Bündnisses Witten gegen Rechts beteiligen. Es gilt, ein Zeichen zu setzen.
Die Demonstration startet um 18 Uhr auf dem Rathausplatz und dauert ca. eine Stunde. Um 19.15 Uhr können alle wieder zurück am Saalbau sein und die Ratssitzung kann fortgeführt werden.
Wir sind alle in der Pflicht, die erkämpften demokratischen Rechte zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass alle gewählten Ratsmitglieder ihre kommunalpolitische Arbeit ohne Angst um ihr Leben und ihre Gesundheit ausüben und sich politisch äußern können. Wir dürfen nicht zulassen, dass antidemokratische Fanatiker unsere demokratischen Strukturen mutwillig zerstören.
Über eine klare solidarische Haltung zu den bedrohten Ratsmitgliedern und Ihre Unterstützung für unseren Antrag würden wir uns sehr freuen.
Mit solidarischen Grüßen
Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten)