Krieg in der Ukraine - Vorbereitung auf die Aufnahme flüchtender Menschen
Beschlussvorschlag:
Die unterzeichnenden Fraktionen danken der Verwaltung für die schnelle Einleitung von Maßnahmen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Da der weitere Kriegsverlauf und das Ausmaß der Fluchtbewegung noch nicht absehbar sind, bitten die Fraktionen die Verwaltung:
1. Vor dem Hintergrund der Schätzungen auf Bundes- und Landesebene Prognosen über die zu erwartende Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu erstellen, die wir in Witten aufnehmen werden (die Ratsbeschlüsse zur Aufnahme von Geflüchteten auch über geschlüsselte Zuweisungen hinaus haben natürlich Bestand).
2. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Unterbringungskapazitäten vorzunehmen und ggf. Konzepte für einen kurzfristigen Ausbau derselben zu erstellen.
3. Mit den entsprechenden Akteuren (z.B. THW, DRK, Help Kiosk, Gesundheitsamt des ERK, ÄQW, Kirchen…) abzustimmen, wie eine angemessene Ausstattung/Verpflegung, vor allem aber medizinische und psychosoziale Betreuung organisiert werden kann.
4. Eine Kostenabschätzung zu resultierenden Mehraufwänden abzugeben, damit der Rat entsprechende Aufstockungen oder Umschichtungen im Haushalt beschließen kann.
Die Mitglieder des Rates sollen zu den Ergebnissen und zu relevanten Aktualisierungen jeweils zeitnah informiert werden. Sofern keine zeitnahe Ratssitzung erreichbar ist, kann diese Information auch schriftlich über das Ratsinformationssystem erfolgen.
Begründung
Mit der Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine entsteht unfassbares menschliches Leid in Europa. Es ist davon auszugehen, dass viele Menschen in der Ukraine für sich nur die Perspektive einer Flucht gen Westen sehen –die Schätzungen reichen Anfang März von drei bis zu zehn Millionen Menschen. Wir müssen und wollen diesen Menschen helfen und einem Teil von ihnen in Witten eine Zuflucht bieten. Um dies angemessen und umfassend zum Zeitpunkt der Ankunft der flüchtenden Menschen tun zu können, ist eine strukturierte Vorbereitung nötig – der Rat will diese gerne begleiten und unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen SPD
gez. gez.
Liane Baumann Dr. Uwe Rath
Stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
gez. gez.
Jan Richter Walter Sander
Ratsmitglied Ratsmitglied
Piraten Die Linke
gez. gez.
Stefan Borggrafe Ulla Weiß
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
gez. gez.
Elaine Bach Ralf Huchtmeier
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender