Sichere Rats- und Ausschusssitzungen durchführen

Linksfraktion

Dringlichkeitsantrag DIE LINKE

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat sich die Aktualität unseres vorherigen Antrags vom 31.1.2021 zur Durchführung sicherer Ratssitzungen noch nicht erledigt.

Die Ansteckungszahlen am Corona-Virus steigen. Der Anteil der Neuansteckungen mit der britischen Virusvariante beträgt ca. 50 % mit steigender Tendenz. Diese Virusvariante ist dreimal ansteckender als der bisherige Virus. Die Zahl der an Corona Verstorbenen beträgt über 71.000 und steigt weiter.

 

Daher beantragen wir folgende Punkte:

a) Beibehaltung der kurzen Sitzungsdauer mit höchstens 75 Minuten für alle Fachausschüsse und für den Rat

b) Beibehaltung der gut eingespielten Hygieneregeln im Saalbau

c) Vertagen aller jetzt nicht zwingend notwendigen Punkte

d) Prüfenvon Online-Sitzungen für die Fachausschüsse und Verwaltungsräte/Aufsichtsräte, zumindest hinsichtlich der Berichterstattungen, der Nachfragen und einer Debatte

 

Begründung:

Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung weiter als sehr hoch ein, vgl. hierzu:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html

 

Die anhaltende Viruszirkulation in der Bevölkerung (Community Transmission) mit zahl­reichen Ausbrüchen vor allem in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern aber auch in privaten Haushalten, dem beruflichen Umfeld und anderen Lebensbereichen erfordert die konsequente Umsetzung kontaktreduzierender Maßnahmen und Schutzmaßnahmen sowie massive Anstrengungen zur Eindämmung von Ausbrüchen und Infektionsketten.

Dies ist vor dem Hintergrund des vermehrten Auftretens leichter übertragbarer besorgnis­erregender Varianten (VOC) von entscheidender Bedeutung, um die Zahl der neu Infizierten deutlich zu senken, damit auch Risikogruppen zuverlässig geschützt werden können.

 

Prof. Dr. Lothar H. Wieler vom RKI warnt, wie schon zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vor einer dritten Corona-Welle, siehe

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121546/RKI-Chef-Wieler-warnt-vor-dritter-Coronawelle

 

Weiterhin sollen Kontakte auf das „Allernötigste“ beschränkt bleiben, auch im Freien. Innenräume sollen, wann immer möglich, gelüftet und Masken getragen werden.

Erst wenn alle Rats- und Ausschussmitglieder, die Verwaltungsangestellten sowie die Zuschauer*innen mit guten Impfungen versorgt sind, kann über längere Sitzungszeiten gesprochen werden.

Schnelltests sind eine Momentaufnahme. Sie suggerieren eine trügerische Sicherheit vor der Erkrankung und vor der Ansteckung. Im „Epidemiologischen Bulletin“ 3/2021 vom 21.1.2021 des Robert Koch-Institutes

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/03_21.pdf?__blob=publicationFile

ist im Artikel „Klinische Performance eines neuen Sars-COV-2-Antigen Tests in der Notaufnahme eines Maximalversorgers“ auf Seite 11 in Tabelle 1 dargelegt, dass der Schnelltest

  • lediglich 71,7% der mit einem PCR-Test als positiv getesteten Personen ebenfalls als positiv erkannte,
  • lediglich 85,7% der mit einem PCR-Test als positiv getesteten Personen mit COVID-19-Symptomen ebenfalls als positiv erkannte,
  • lediglich 38,9% der mit einem PCR-Test als positiv getesteten asymptomatischen Personen ebenfalls als positiv erkannte.

 

Sie hierzu auch

https://www.swr.de/wissen/kommentar-so-aussagekraeftig-sind-corona-schnelltests-108.html

 

Damit besitzt der Schnelltest eine hohe Rate von falsch negativen Ergebnissen. Während symptomatische Personen bereits im Vorfeld einer Ratssitzung entsprechende Maßnahmen ergreifen sollten, können asymptomatische Personen keinen Handlungsbedarf erkennen. Dies wird zu einem erheblichen Teil auch nicht durch einen Schnelltest behoben, da er bei 6 von 10 Personen ein falsch negatives Ergebnis zeigt. Damit wird einem erheblichen Teil asymptomatischer Personen eine falsche Sicherheit suggeriert, die zu einer Reduzierung der Einhaltung der Hygienemaßnahmen führen kann. Eine Reduzierung der bisherigen Maßnahmen, siehe a) – c), kommt daher nicht in Betracht. Vielmehr muss auf deren strenge Einhaltung geachtet werden.

Ein Schnelltest benötigt zudem Zeit. Es ist pro Person mit einer Bearbeitungszeit von mindestens 15 – 30 Minuten zu rechnen. 15 Minuten sind in der Regel notwendig, um die Wirkdauer der Testplatte abzuwarten. Sollen alle Rats- und Ausschussmitglieder, Verwal­tungsangestellte und Zuschauende unmittelbar vor einer Rats- oder Ausschusssit­zung getestet werden, stellen sich sehr große organisatorische, finanzielle und logistische Heraus­forderungen.

Eine zwingende Voraussetzung für die Durchführung von Antigentests ist das Vorhanden­sein eines Testkonzepts. Dieses muss mit Fachkunde erstellt werden. Es ist nicht erkennbar, wie das zuständige Personal des Kulturforums diese Arbeit noch zusätzlich stemmen kann.

Unklar ist der weitere Verlauf, falls ein Rats- oder Ausschussmitglied positiv getestet wird. Müssen dann alle Rats- bzw. Ausschussmitglieder, Verwaltungsangestellte und Zuschau­ende, die vor Ort sind, sofort in die Quarantäne? Wer bietet allen die Kontrolle mit PCR-Tests an?

Es ist ersichtlich, dass es Ausschusssitzungen gegeben hat, bei denen aufgrund von Bericht­erstattungen, Nachfragen etc. Schwierigkeiten bestanden, die 75-Minuten-Regel für Sit­zungsdauern einzuhalten. Um Berichterstattungen, Nachfragen und Diskussionen ohne ein Infektionsrisiko zu ermöglichen, sollten diese ins Internet verlagert werden. Soweit die Gemeindeordnung dies zwingend vorsieht, könnten die reinen Abstimmungen dann physisch in kurzen Präsenz-Sitzungen erfolgen.

Dies hat sich auch bewährt, wie die Berichterstattung und Diskussion des Ausschusses für Umwelt, Klima und Geoinformation des Ennepe-ruhr-Kreises am 2.3.2021 zum Thema „Sachstand PCB-Emissionen im Ennepe-Ruhr-Kreis“ gezeigt hat. Die Sitzung verlief geordnet und diszipliniert und war mittels des Konferenzsystems Go-To-Meeting auch der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus der aktuellen Pandemielage.

Über Ihre Unterstützung für unseren Antrag freuen wir uns.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulla Weiß                                   Ralf Huchtmeier                                              Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)           (Stellv. Fraktionsvorsitzender)                       (Ratsmitglied)