TOP 9 des JHA am 3.11.2021:

„Beschluss zu Kindergartenneubau in Buchholz verschieben“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungsunkt 9 des JHA am 3.11.2021:

Der Beschluss zum Kindergartenneubau in Buchholz wird verschoben bis

• - das Gutachten zur Sicherung der Bergbauschäden auf dem anvisierten Grundstück vorliegt und eingesehen konnte,
• - die Kosten genau beziffert werden, die von der Stadt Witten getragen werden sollen und
• - ein Einvernehmen besteht, dass es kein „ideelles Entgegenkommen z. B. bei der Namensgebung“ bezüglich der Fa. Pleiger aufgrund deren Nazivergangenheit gibt.

Begründung:

Selbstverständlich sieht auch DIE LINKE. die Notwendigkeit zur Bereitstellung von Kindergartenplätzen in Buchholz.

Aber es kann nicht sein, dass eine Woche vor Beginn der Haushaltsberatungen ein Finanzbeschluss unbekannter Höhe im JHA gefasst wird. Von der Verwaltung wurde am 2.11.2021 angedeutet, dass es durchaus um eine sechsstellige Summen gehen kann. Eine Vorlage ohne Nennung einer genauen Summe und ohne vorherige Beratung im Finanzausschuss und ohne Einflechtung in den neuen Haushaltsentwurf 2022 ist nicht abstimmungsreif.

Die Grundlage für die Kostenschätzung ist ein Gutachten zu den bestehenden Bergbauschäden, das nach Aussage der Verwaltung noch nicht fertig ist. Es liegt weder den Ausschussmitgliedern noch der Verwaltung vor. So kann nicht geprüft werden, ob die Kostenschätzung überhaupt realistisch ist. Bei der desolaten Haushaltslage der Stadt Witten können wir uns ein solches Finanzrisiko nicht erlauben.

Die besondere Hervorhebung der Fa. Pleiger durch z. B. eine Namensnennung beim Kindergarten ist unvorstellbar für jeden Antifaschisten, jede Antifaschistin. Bis heute ist nicht bekannt, ob die Fa. Pleiger jemals ihre unrühmliche Firmengeschichte in der Nazizeit kritisch aufgearbeitet hat. Forderungen von Initiativen, die von Fa. Pleiger verlangten, die von ihr gequälten ZwangsarbeiterInnen zu entschädigen, wurden abgeschlagen, soweit uns heute bekannt ist.

Der frühere Firmenbesitzer Paul Pleiger ist wegen „Raub und Plünderung“ und wegen „Sklavenarbeit“ in einem Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess verurteilt worden.

Eine notwendige Voraussetzung ist, dass sich die Firma Pleiger kritisch mit ihrer eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt und Entschädigungszahlungen geleistet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                   Tom Kempin

(Fraktionsvorsitzende)                                              (Sachkundiger Bürger)