Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Haushaltsstruktur"

u.A. zur Verbesserung, bzw. Ermöglichung von Transparenz

Beschlussvorschlag:

Es wird eine Arbeitsgruppe „Haushaltsstruktur“ gebildet.

Ziel der Arbeitsgruppe ist die sukzessive Entwicklung der Produktparameter des Haushalts wie Kennzahlen, globale Ziele und operative Ziele einschließlich ihrer Quantifizierung. Zudem soll eine Weiterentwicklung der Erläuterungen der Produkte des städtischen Haushalts erfolgen, um dessen Transparenz und Steuerbarkeit zu verbessern bzw. erst zu ermöglichen.

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus VertreterInnen aller Fraktionen im Rat der Stadt Witten und VertreterInnen der Wittener Stadtverwaltung zusammen. Jede Fraktion kann mindestens zwei VertreterInnen entsenden, wobei auch sachkundige BürgerInnen zur Beratung einzelner Produkte bzw. Produktgruppen entsandt werden können.

Begründung:

Die Umstellung des kameralistischen Systems des Haushalts auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) hat zu einer grundsätzlichen Umstrukturierung des Haushalts geführt.

Mit Hilfe von Produktbeschreibungen, Kennzahlen sowie globalen und operativen Zielen können – insbesondere wenn die entsprechenden Größen quantifiziert sind oder quantifizierbar sind – politische Ziele vorgegeben, überprüft und korrigiert werden. Hierdurch kann und soll auch eine Transparenz des Verwaltungshandelns für die Politik und die Bevölkerung bewirkt werden. Auf der Basis von detaillierten Erläuterungen der Produkte kann zudem eine Feinsteuerung der städtischen Politik durch den Rat der Stadt Witten erfolgen; Vorhaben und Projekte können gezielt ergänzt oder gestrichen werden.

Der Haushalt der Stadt Witten genügt diesen Anforderungen an Transparenz und Steuerbarkeit nicht.

Für viele Produkte liegen keine Kennzahlen vor. Soweit Kennzahlen vorhanden sind, mangelt es häufig an quantitativen Kriterien oder quantitativen Auswertungen der Entwicklungen der letzten Jahre. Ebenso fehlt es häufig an operativen Zielen. Zudem liegen nicht genug oder nicht hinreichend präzise Erläuterungen der Produkte vor, um eine Feinsteuerung vornehmen zu können.

Daher ist es erforderlich, die relevanten Parameter des Haushaltsplans zu entwickeln bzw. zu präzisieren und Produkte entsprechend zu erläutern. Da insbesondere die Vorgabe der Ziele und Kennzahlen eine politische Aufgabe ist, muss die Politik in diesen Prozess, der bisher primär verwaltungsintern stattfindet, einbezogen werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Politik und Verwaltung stellt hierzu die geeignete Struktur dar, da einerseits der Sachverstand der Verwaltung genutzt werden kann, andererseits eine Entwicklung der Parameter nach politischen Vorgaben erfolgen kann.

Im HSK-Begleitgremium wurde dieser Aspekt bisher noch nicht einmal gestreift.

für die Fraktion gez.

Jürgen Wolf

(Fraktionsvorsitzender)

Oliver Kalusch

(Ratsmitglied)