Einsparungen im Wittener Haushalt

Einbindung der Öffentlichkeit bei Beratungen über Haushalt

Der Rat der Stadt Witten möge beschließen:

Alle Beratungen von Gremien der Stadt Witten, die Fragen der Haushaltskonsolidierung der Stadt Witten betreffen, erfolgen öffentlich, soweit nicht zwingende rechtliche Regelungen dem entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für den von der Bezirksregierung in die Debatte eingebrachten Lenkungsausschuss.

Begründung:

Die durch den sogenannten „Stärkungspakt“ der Landesregierung vorprogrammierten Kürzungen im Haushalt der Stadt Witten werden katastrophale Auswirkungen auf die soziale, kulturelle und ökologische Situation Wittens haben. Streichungen freiwilliger Leistungen, Schließungen sozialer Einrichtungen und fehlende Investitionen für den ökologischen Umbau der Kommune werden die Lebensqualität in Witten weiter reduzieren.

Auf diese Entwicklung muss die Wittener Bevölkerung Einfluss nehmen können. Dies ist nur dann möglich, wenn die Beratungen hierzu nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Für Gremien der Stadt Witten ist eine öffentliche Beratung grundsätzlich unproblematisch möglich, da es in der Entscheidungskompetenz der Stadt Witten liegt, die größtmögliche Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen. Gerade der Lenkungsausschuss, in dem u.a. Vertreter aller Fraktionen Mitglied sein sollen, stellt ein derartiges Gremium dar.

gez.

Jürgen Wolf

(Fraktionsvorsitzender)