Entwicklung der städtischen Fläche Gerberstraße

DIE LINKE Fraktion Witten

Beendigung der Verhandlungen mit dem Bieter

Beschlussvorschlag:

Die städtebaulichen Varianten 1 und 2 des Gebotes vom 30.1.2013 werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, keine weiteren Verhandlungen mit dem Bieter zu führen.

Begründung:

Die vom Bieter vorgelegten Varianten sind städtebaulich und architektonisch inakzeptabel.

So empfiehlt auch die Verwaltung, die Variante 1 nicht weiter zu verfolgen. Aber auch die

Variante 2 entspricht nicht den städtebaulichen und architektonischen Standards bzw. den

Vorgaben der Ausschreibung:

  • Statt maximal 1.500 m2 könnte die Verkaufsfläche zukünftig bis über 2.000 m2 betragen. Dies würde den Vorgaben des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans Nr. 220 widersprechen und würde zu einer weiteren Schwächung des Einzelhandels in der Meesmannstraße führen.

  • Die Anzahl der Stellplätze ist zu gering (79 statt 109 Stellplätze).

  • Die Parkplatzbegrünung entspricht nicht den Anforderungen der Ausschreibung.

  • Architektonisch fügt sich der Entwurf nicht in die Umgebung ein.

Angesichts des Ausschreibungszeitraums von vier Monaten ist davon auszugehen, dass der potentielle Investor versucht hat, die Vorgaben und die örtliche Lage, genau zu prüfen. Die Missachtung der Vorgaben bzw. die Erstellung unzureichender Varianten lassen nur den Schluss zu, dass der Investor die relevanten Aspekte nicht erkannt hat oder versucht hat, sie zu umgehen. Dies ist keine Grundlage für weitere Verhandlungen.

Hinzu kommt, dass der Investor gemäß der Berichterstattung in der Lokalpresse versucht hat, die in der Ausschreibung formulierten finanziellen Rahmenbedingungen zu seinen Gunsten zu verändern, z.B. durch das Drücken des Kaufpreises. Auch dies ist keine Grundlage für weitere Verhandlungen.

Die Stadt muss jetzt klarmachen, dass ein derartiges Verhalten Folgen hat. Anderenfalls könnte diesem Fall im Hinblick auf Investoren anderer Projekte eine negative Vorbildfunktion zukommen.

Daher ist von weiteren Verhandlungen abzusehen. Die Ausschreibung ist umgehend aufzuheben.

für die Fraktion gez.

Gabriele Gramckow

Oliver Kalusch