Keine Finanzierung der Sanierung des Rathauses über ÖPP bzw. PPP

Ausschluss der teuersten Finanzierungsmöglichkeiten sicherstellen

Beschlussvorschlag:

Eine Finanzierung der Sanierung des Rathauses über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) wird ausgeschlossen. Die Rathausfinanzierung wird über Fördergelder und Eigenmittel sichergestellt.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Witten lehnt eine Finanzierung des Rathauses über ÖPP bzw. PPP ab. Als Begründung zitieren wir Werner Rügemer aus einem Interview mit der Internetplattform Telepolis vom 15.06.2011:

„Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert. Die Standardlaufzeit der PPP-Verträge ist 30 Jahre. Während dieser Zeit übernimmt der private Investor alle bisherigen Aufgaben der öffentlichen Hand, also nicht nur wie bisher den Bau oder die Sanierung von Schulen, Gefängnissen, Straßen und so weiter, sondern auch die Planung, das Controlling, den Betrieb und die Finanzierung. Diese Monopolfunktion nutzen die Investoren, um Extraprofite herauszuholen. Zusätzlich werden teure Berater eingesetzt, während Staat und Kommunen die Arbeitsplätze ihrer einschlägigen Experten abbauen. Deshalb kommt es in der Regel schon nach wenigen Jahren zu Nachforderungen der Investoren.“

Außerdem fügen wir die Erklärung der 2. Antiprivatisierungs – Bundeskonferenz – APRI – in Braunschweig vom 3.11-08 diesem Antrag an, die nur wenig an Aktualität verloren hat.

für die Fraktion gez.

Jürgen Wolf

(Fraktionsvorsitzender)

Oliver Kalusch

(Ratsmitglied)