Schaffung einer neuen zusätzlichen Stelle für die Bauleitplanung
(im Produkt 09 01 01, Vorlage Nr. 1174/ V16: Stellenplan 2020)
zur Beratung: ASU/ HFA/ Rat
Sehr geehrte Frau Leidemann,
die Fraktion DIE LINKE stellt hiermit zur Vorlage Nr. 1174/ V 16: Stellenplan 2020 den Antrag zur Schaffung einer neuen zusätzlichen Stelle für die Bauleitplanung im Produkt 09 01 01.
Begründung:
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten sollten die Fremdvergaben für die Erarbeitung von Bebauungsplänen und anderen Fachplanungen in diesem Bereich möglichst vermieden werden. Abwägungen über die Belange wie Lärmschutz sollten nicht von beauftragten Planungsbüros angefertigt werden. Dies und die Anfertigung von Bauleitplänen sind Kernaufgaben einer Kommune. Sie sollten weitgehend mit eigenem Personal erfolgen.
Nur so kann sichergestellt werden, dass die örtlichen Gegebenheiten ausreichend berücksichtigt werden und für Bürger*innen, Unternehmen sowie für die Politik jederzeit ein Ansprechpartner/-in in der Verwaltung für Nachfragen erreichbar ist.
Das Wissen über die Prozesse und die Schwierigkeiten der einzelnen Planungen werden so zum Erfahrungsschatz der Stadtverwaltung. Sie gehen nicht nach Auftragsende unwiederbringlich verloren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß Oliver Kalusch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsmitglied)