Transparenz von Entscheidungsprozessen

Livestream-Übertragungen von Ratssitzungen

Beschlussvorschlag:

Die Sitzungen des Rates der Stadt Witten werden zukünftig per Livestream im Internet übertragen.

Hierfür wird ein Betrag von 2.000 € in den Haushalt der Stadt Witten eingestellt.

Begründung:

Eine transparente Kommunalpolitik darf nicht nur darauf gerichtet sein, einer möglichst großen Zahl von Menschen die Möglichkeit zu geben, das Ergebnis der Beratungen von Entscheidungsgremien der Kommune zu erfahren, sondern muss ihnen auch ermöglichen, ihr Zustandekommen unmittelbar verfolgen zu können. Für eine politische Meinungsbildung und Mitwirkung der BürgerInnen der Kommune ist es von wesentlicher Bedeutung, zu erfahren, mit welchen Argumenten Positionen im Kommunalparlament vertreten werden und auf welcher argumentativen Ebene die Auseinandersetzung z.B. mit anderen Ratsmitgliedern und Fraktionen verläuft.

Dies zu ermöglichen ist Ziel und Zweck von § 48 Abs. 2 S. 1 Go NRW und § 3 Abs. 2 S. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Witten.

Gemäß § 48 Abs. 2 S. 1 GO NRW sind Ratssitzungen öffentlich. § 3 Abs. 2 S. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Witten lautet: „Jedermann hat das Recht, als Zuhörer an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten.“

Bisher war die Möglichkeit, Ratssitzungen direkt verfolgen zu können, nur durch die physische Anwesenheit am jeweiligen Sitzungsort möglich. Diese Möglichkeit ist dabei erstens durch die Größe des Sitzungsraums eingeschränkt. Zweitens stellt die Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit am jeweiligen Sitzungsort eine Teilnahmebarriere dar, z.B. für Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen. Auch für andere Personen ist die Erforderlichkeit der Anreise zum Sitzungsort häufig ein Grund, Ratssitzungen nicht direkt zu verfolgen.

Diese Barrieren können aufgrund der fortgeschrittenen Technik moderner elektronischer Kommunikationsmittel überwunden werden. Sitzungen von Parteitagen oder parlamentarischer Gremien (z.B. des Europäischen Parlaments) können bereits heute häufig per Livestream während der Durchführung dieser Sitzungen verfolgt werden. Dieser Entwicklung sollte auch die Stadt Witten im Interesse der Transparenz ihrer Arbeit folgen.

für die Fraktion gez.

Jürgen Wolf

(Fraktionsvorsitzender)

Oliver Kalusch

(Ratsmitglied)