Anträge zum Haushalt 2022

Ach, die Bäume wachsen auch immer an der falschen Stelle. Nein, ihr baut falsch!

Linksfraktion

Konsequenter Baumschutz - Produktbereich 13 Natur- und Landschaftsschutz , Produkt Nr. 130101 Unterhaltung öffentlicher Grünflächen

Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftsschutz“ beinhaltet in der Produktbeschreibung des Produkts 130101 „Unterhaltung öffentlicher Grünflächen auch den Baumschutz, insbesondere unter B) 01 die „Anwendung der Baumschutzsatzung“ und unter B) 03 die „Durchführung von Ersatzpflanzungen“.

 

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 130101 „Umweltschutz“ wie folgt zu ergänzen.

 

Als Kennzahlen werden aufgenommen:

 

- Quantitative Darstellung des Wittener Baumbestands.

 

- Anzahl der gefällten Bäume der folgenden Art

 

a) Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm

b) mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn die Summe der Stammumfänge

     80 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 30 cm aufweist.

c) Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen der lit. a) und b) nicht vorliegen

d) Ersatzpflanzungen gemäß § 8 der Baumschutzsatzung vom Zeitpunkt der      Pflanzung an.

 

jeweils differenziert nach

 

a) Obstbäumen (mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien),

b) Nadelbäumen, Birken, Pappeln und Weiden (mit Ausnahme von Kopfbäumen),

     soweit diese Bäume nicht gleichzeitig unter einen der Ausnahmetatbestände des     § 3 Abs. 3 lit. a) – e) der Baumschutzsatzung der Stadt Witten fallen.

 

- Anzahl der im Rahmen der Durchführung von Ersatzpflanzungen neu gepflanzten      Bäume, differenziert nach Art der Bäume und Stammumfang.

 

 

Als Ziel wird aufgenommen:

 

- Erhalt und Ausbau des Wittener Baumbestandes.

- Verstärkte Durchführung von Ersatzpflanzungen.

 

 

Begründung:

 

Angesichts des erforderlichen Klimaschutzes, der Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel, der nicht abnehmenden Immissionsbelastung in den Städten sowie des Insektensterbens kommt dem Schutz von Bäumen eine zunehmende Bedeutung zu. Bäume tragen zu einem besseren Mikroklima bei, Filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Nist- und Nahrungsmöglichkeiten für Tierarten.

 

Um einen optimalen Baumschutz realisieren zu können, sind aussagekräftige Kennzahlen erforderlich. Seit der Änderung der Wittener Baumschutzsatzung berichtet die Bevölkerung von zahlreichen Baumfällungen. Andererseits gibt es keine Meldepflicht, falls Bäume gefällt werden, die vor der Änderung der Baumschutzsatzung unter Schutz standen.

 

Daher ist es notwendig zu ermitteln, wie sich der Baumbestand in Witten jährlich verändert, gerade vor dem Hintergrund der wesentlich abgeschwächten Baumschutzsatzung. Um diese Kennzahl zu bestimmen, bedarf es einer Änderung der Baumschutzsatzung, in der festgelegt wird, dass Fällungen der o.a. Bäume meldepflichtig sind.

 

Je nach Entwicklung des Baumbestandes sind dann ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um den Baumbestand zu sichern und auszubauen. Hierzu gehören auch Ersatzpflanzungen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)


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