Reinigungsdienste - Mehr putzen für weniger Kohle?

Produkt 01 12 01 Eigenreinigung erhalten und ausbauen

Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt zum Produkt 01 12 01 zwei Punkte:

A. Antrag 1:

Die teilweise Überarbeitung der Produktbeschreibung des Produkts 01 12 01 Reinigungsdienste wie folgt:

Die Produktbeschreibung für das Produkt 01 12 01 Reinigungsdienste wird wie folgt ergänzt:

- Ziele:

1. Stabilisierung der Reinigungskosten ohne Verlust der Reinigungsleistung

2. Erhalt und Ausbau der Eigenreinigung sowie Abbau der Fremdvergaben

- Kennzahlen:

a) Anteil der Eigenreinigung

b) Personalstellen in Vollzeitäquivalenten

c) Gesamtfläche, die zu reinigen ist

- Aufwand in Euro:

Personal

Sachkosten

Material

(Angaben nach Jahren getrennt)
 

- Kennziffern

(Angaben nach Jahren getrennt)

- Bericht

(Angaben nach Jahren getrennt)

B. Antrag 2:

Keine Kürzung um 10 % der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Produkt 01 12 01, so wie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen.

Begründung:

Die Stadt Witten hat als Eigentümerin von vielen Gebäuden auch eine große Verantwortung gegenüber den dort tätigen Reinigungskräften. Dieser Verantwortung wird sie am besten gerecht, wenn sie selbst Arbeitgeberin der Reinigungskräfte ist. Dann können die Arbeitsbedingungen so sozial und human wie möglich gestaltet werden. Die bereits erfolgte Privatisierung der Reinigungsarbeiten soll schrittweise beendet werden und die Reinigungskräfte wieder in die eigene Verantwortung übernommen werden.

Probleme in den vergangenen Jahren wie die öffentlich gewordene Schlecht-reinigung in der Kita und in der Grundschule in Witten-Buchholz zeigen, dass Fremdreinigung zu Problemen führen kann. Diese können durch die vermehrte Eigenreinigung vermieden werden.

Die Kennzahlen zu diesem Produkt müssen alle im Haushalt selbst angegebenund abgedruckt werden. Die Kennzahl Anteil der Eigenreinigung wird den Ist-Zustand zeigen.

Die Zahlen zum Aufwand in diesem Produkt zeigen auf einen Blick, wie hoch der Aufwand für die Reinigungsleistungen im jährlichen Vergleich ist. Die Angaben sollen nach Jahren getrennt dargestellt werden, um Vergleiche und Trends zu zeigen.

Es sollen Kennziffern eingefügt werden, die anzeigen, inwieweit die Ziele erreicht werden.

Im Bericht soll über die Zielerreichung und Besonderheiten in diesem Produkt kurz berichtet werden.

Der Bericht hilft den Politiker*innen zu erkennen, ob und wie für das Produkt im nächsten Jahr nachgesteuert werden muss, um eine optimale Zielerreichung zu erhalten.

Die im Haushaltssicherungskonzept 2022 vorgeschlagene Kürzung von 10 % der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sollte für dieses Produkt gestrichen werden. Ohne die Anschaffung von Reinigungsgeräten und ausreichend Personal können die ohnehin schon sehr engen Möglichkeiten für eine gute Reinigung nicht gewährleistet werden.

Reinigungsarbeit ist Schwerstarbeit und sollte entsprechend honoriert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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