Anträge zum Haushalt 2022
Streichung einer (Geister-) Personalstelle
Hui, hier soll eine Stelle (E13/A13) ohne ein Aufgabenprofil geschaffen werden. Aber für Reinigungskräfte oder einen Baum ist kein Geld da?
Sehr geehrter Herr König,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, die neue Personalstelle im Dezernat 1 mit der Bewertung von E 13/ A 13 h. D. zu streichen.
Begründung:
In der Anlage 7 zum Stellenplan 2022 wird in Tabelle 2 „Neue Stellen“ eine neue Stelle im Dezernat 1 vorgeschlagen. Aus dem Stellenplan oder sonstigen Vorlagen ist nicht ersichtlich, welche Aufgaben in dieser neu geschaffenen Stelle bearbeitet werden sollen. Es liegt kein Stellenprofil und keine Aufgabenbeschreibung vor. Über eine Ausschreibung zur Besetzung der Stelle liegen uns ebenfalls keine Informationen vor.
Angesichts der vom Kämmerer beschriebenen Haushaltssituation ist die neue Einrichtung einer so hoch dotierten Stelle nicht zu verantworten. Das Gehalt beträgt laut Verdi zwischen 4.074 - 5.873 € im Monat, https://www.jobs-beim-staat.de/tarif/tv-l_e13. Dazu kommen mindestens 20 % Anteil für die Arbeitgebersozialversicherungen, also im Jahr ca. 72.000 € oder mehr.
In der Vorlage zum Stellenplan schreibt der Kämmerer, dass er im Haushaltssicherungskonzept bereits viele Personalbereiche zur Kürzung von 10 % vorschlägt. Dies bedeutet Aufgabenverdichtung für die übrigen Beschäftigten. Die immer stärkere Belastung der Beschäftigten ist völlig unzumutbar.
Weiterhin plädiert er dafür den Personalaufwand zu begrenzen.
Wörtlich heißt es: „Um den Personalaufwand zu begrenzen, sind Verwaltung und Politik aufgefordert eine ständige Aufgabenkritik vorzunehmen. Dabei sind sowohl pflichtige als auch freiwillige Aufgaben, die Art der Aufgabenerledigung durch die Verwaltung sowie bestehende Rats- und Ausschussbeschlüsse kritisch zu betrachten.“, S. 2 der Vorlage Stellenplan 2022, Drucksache Nr. 0231/ V 17.
Nach diesen klaren Worten des Kämmerers eine zusätzliche hoch dotierte Verwaltungsstelle ohne erkennbares Aufgabenprofil einzurichten, ist nicht akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß Oliver Kalusch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsgeschäftsführer)
Haushaltsanträge der Jahre: