Anträge zum Haushalt 2022
Verkauf von RWE-Aktien
Kein Konzern in ganz Europa trägt mehr Verantwortung für die Klimakrise als RWE
Sehr geehrter Herr König,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien, die von den Stadtwerken gehalten werden:
Antrag:
Die Vertreter*innen der Stadt Witten im Gesellschafterausschuss für Wittener Angelegenheiten bei der ewmr - Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Witten GmbH werden vom Rat der Stadt Witten beauftragt,
1. die in den Stadtwerken gehaltenen RWE-Aktien in 2021/ 2022 zu veräußern,
2. den Erlös der RWE-Aktien aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge zwischen der Stadtwerke Witten GmbH und mit der ewmr-Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an die ewmr GmbH weiter zu leiten und
3. sich dafür einzusetzen, dass ein Teil des Erlöses an die Stadtwerke Witten bzw. von dort an die Stadt Witten ausgeschüttet wird.
Begründung:
Der Energiekonzern RWE ist zum Symbol einer rückständigen und klimafeindlichen Energiepolitik geworden. Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald zeigten erneut, dass RWE auf die Verstromung insbesondere von Braunkohle beharrt. Damit trägt RWE Verantwortung für das Verfehlen der Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen. Die Erkenntnisse des Weltklimarates fordern alle politischen Akteure auf, jetzt die Emissionen von CO2 in die Atmosphäre wirksam zu reduzieren. Um die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir jetzt aktiv werden.
Erforderlich ist daher das Ende des Betriebs aller Kohlekraftwerke bis 2030. Demgegenüber will RWE sogar drei Braunkohleblöcke der 1.000 MW-Klasse nach eigenen Angaben bis 2038 betreiben, siehe
Mit einer derartigen Politik würden die Klimaziele klar verfehlt. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD; GRÜNEN und FDP einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 vorsehen würde. Denn für diesen gilt im Koalitionsvertrag (S. 58): „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Mithin handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung.
Der im August erschienene Bericht des Weltklimarats (IPCC) erwartet, dass sich die Welt bereits 2030 um 1,5 Grad erwärmt haben wird. Zielsetzungen, die nach 2030 die Klimaneutralität anstreben, führen folglich dazu, dass Deutschland das ihm zustehende CO₂-Budget für 1,5 Grad überschreitet. RWE verfolgt lediglich das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040, wie aus der Antwort auf eine Anfrage einer Ratsfraktion an die Stadt Witten hervorgeht:
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2020/06/Formal-fortgeschriebene-Fragen.pdf
Damit bleibt der Konzern bei seiner rückständigen Klimapolitik, die der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels diametral entgegensteht.
Weiterhin bleibt der Konzern bei seiner Politik des Abbaggerns im Rheinischen Braunkohlerevier. So sollen den Plänen des Konzerns immer weitere Dörfer weichen. Dies geschieht, wie in Lützerath am rheinischen Braunkohlegebiet Garzweiler, gegen den zahlreichen Widerstand zahlreicher Klimaaktivisten, wie z.B. Fridays for Future oder Greenpeace,
Kein Konzern in ganz Europa trägt mehr Verantwortung für die Klimakrise als RWE. Die Stadt Witten sollte ein Signal setzen und ihre RWE-Aktien verkaufen. Die Stadt Witten sollte auch in ihrem Anlegerverhalten, ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Zukünftig darf nur noch in sozial und ökologisch nachhaltige Finanzanlagen investiert werden.
Die Stadtwerke Witten sind Eigentümerin von 30.464 RWE-Aktien. Der Aktienkurs einer RWE-Aktie betrug am 28.11.2021 33,45 Euro. Damit würden sich bei einem Verkauf Erlöse von gut einer Million Euro ergeben.
Die Erlöse des Verkaufs sind wie oben beschrieben zur Verbesserung der Erträge zu verwenden. Wünschenswert wäre es, wenn ein Teil davon an die Stadtwerke Witten bzw. an die Stadt Witten ausgeschüttet werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kalusch Ulla Weiß
(Fraktionsgeschäftsführer) (Fraktionsvorsitzende)
Haushaltsanträge der Jahre: