Anträge zum Haushalt 2023
Konsequenter Baumschutz
Haushaltsantrag LINKE 2023: Produktbereich „Natur- und Landschaftsschutz", Produkt 13 01 0
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr König,
der Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftsschutz“ beinhaltet in der Produktbeschreibung des Produkts 13 01 01 „Unterhaltung öffentlicher Grünflächen auch den Baumschutz, insbesondere unter B) 01 die „Anwendung der Baumschutzsatzung“ und unter B) 03 die „Durchführung von Ersatzpflanzungen“.
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 13 01 01 „Umweltschutz“ wie folgt zu ergänzen.
Als Kennzahlen werden aufgenommen:
- Anzahl der gefällten Bäume der folgenden Art
a) Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm
b) mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn die Summe der Stammumfänge
80 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 30 cm aufweist.
c) Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen der lit. a) und b) nicht vorliegen
d) Ersatzpflanzungen gemäß § 8 der Baumschutzsatzung vom Zeitpunkt der Pflanzung an.
jeweils differenziert nach
a) Obstbäumen (mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien),
b) Nadelbäumen, Birken, Pappeln und Weiden (mit Ausnahme von Kopfbäumen),
soweit diese Bäume nicht gleichzeitig unter einen der Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 3 lit. a) – e) der Baumschutzsatzung der Stadt Witten fallen.
- Anzahl der im Rahmen der Durchführung von Ersatzpflanzungen neu gepflanzten Bäume, differenziert nach Art der Bäume und Stammumfang.
- Gesamtmasse der gefällten Bäume in kg.
- Gesamtmasse der neu gepflanzten Bäume in kg.
Als Ziele werden aufgenommen:
- Erhalt und Ausbau des Wittener Baumbestandes.
- Erhalt und Steigerung der Gesamtmasse des Wittener Baumbestandes
Begründung:
Angesichts des erforderlichen Klimaschutzes, der Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel, der Immissionsbelastung in den Städten sowie des Insektensterbens kommt dem Schutz von Bäumen eine zunehmende Bedeutung zu. Bäume tragen zu einem besseren Mikroklima bei, filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Nist- und Nahrungsmöglichkeiten für Tierarten.
Zudem gelten Bäume als CO2-Speicher. Über die Photosynthese wird CO2 umgewandelt; der Kohlenstoff wird im Stamm, den Ästen und den Wurzeln der Bäume eingelagert. Damit spielen Bäume bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Rolle. Daher ist es wichtig, die Gesamtmasse des Wittener Baumbestandes zu erhalten. Es ist nicht ausreichend, große Bäume zu fällen und durch wenige, kleinere Ersatzpflanzungen zu ersetzen. Jedoch wird in Witten nicht auf eine Größe wie „Speicherung der Menge Kohlenstoff“ bzw. auf die Gesamtmasse des Baumbestandes abgestellt. Damit kann sich die Menge des in Wittener Bäumen gespeicherten Kohlenstoffs kontinuierlich verringern. Dem gilt es bereits aus Gründen des Klimaschutzes zu begegnen.
Auch die Wittener Bevölkerung sieht Baumfällungen als Problem an. Dies wird in den zunehmenden öffentlichen Beschwerden deutlich.
Um einen optimalen Baumschutz realisieren zu können, sind aussagekräftige Kennzahlen erforderlich. Seit der Änderung der Wittener Baumschutzsatzung berichtet die Bevölkerung von zahlreichen Baumfällungen. Andererseits gibt es keine Meldepflicht, falls Bäume gefällt werden, die vor der Änderung der Baumschutzsatzung unter Schutz standen.
Daher ist es notwendig zu ermitteln, wie sich der Baumbestand in Witten jährlich verändert, gerade vor dem Hintergrund der wesentlich abgeschwächten Baumschutzsatzung. Um diese Kennzahl zu bestimmen, bedarf es einer Änderung der Baumschutzsatzung, in der festgelegt wird, dass Fällungen der o.a. Bäume meldepflichtig sind.
Je nach Entwicklung des Baumbestandes sind dann ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um den Baumbestand zu sichern und auszubauen. Hierzu gehören auch Ersatzpflanzungen.
Zudem ist es geboten, die Menge des in Wittener Bäumen gespeicherten Kohlenstoffs zu erhalten und zu steigern. Als hierfür relevante Größe kann in erster Näherung die Änderung der Gesamtmasse des Wittener Baumbestandes in kg angenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kalusch Ulla Weiß
(Ratsmitglied) (Fraktionsvorsitzende)
Haushaltsanträge der Jahre: