Anträge zum Haushalt 2023
Tax the rich! - Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten
Haushaltsantrag LINKE 2023: Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2023 zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Witten.
Antrag: Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer
Die Stadt Witten setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) einzuführen. Die Vermögenssteuer soll einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million € pro Person und für Betriebsvermögen von 5 Millionen € aufweisen. Die Vermögenssteuer soll einen progressiven Tarif beinhalten: Der Eingangssteuersatz der Vermögenssteuer beginnt bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen € stetig an.
Ab 50 Millionen € greift der Höchststeuersatz von 5 %.
Begründung:
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, die aktuellen Zinssteigerungen und die hohe Inflation seit 2022 belasten den Haushalt der Kommunen schwer.
Es müssen mehr Einnahmen für die Stadt Witten generiert werden, um alle notwendigen Aufgaben zufriedenstellend erledigen zu können. Bis heute liegen keine nachhaltigen Lösungen von Bund und Land zur Beseitigung der Unterfinanzierung der Kommunen und Lösung der Altschuldenproblematik vor.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, dass die Stadt Witten sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzt, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) mit den o.a. Eckpunkten einzuführen.
Mit der Einführung dieser Vermögenssteuer könnten jährlich bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 58 Milliarden Euro erzielt werden.
Bei Aufteilung dieser Steuer auf die Länder erhält NRW 20 %. Dies entspricht ca. 11,6 Mrd. €.
Geht die Millionärssteuer zu 100 % in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs ein, erhalten die Kommunen voraussichtlich 23 % davon. Das Land behält den übrigen Teil. Wird der erhöhte kommunale Finanzausgleich auf die Städte und Gemeinden berechnet, würde die Stadt Witten einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr mehr erhalten. Es würden hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen. Die Finanzierung der notwendigen Schulneubauten, der notwendigen Stellen in der Verwaltung und der dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und der besseren Anpassung an den Klimawandel könnte so leichter gestemmt werden.
Im letzten Jahr haben sich insbesondere der DGB und seine neue Vorsitzende Yasmin Fahimi dafür eingesetzt, dass Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden, siehe https://www.rnd.de/politik/yasmin-fahimi-neue-dgb-vorsitzende-will-vermoegende-zur-kasse-bitten-BEZLONPDIFBYPJTDZG2WYICAIE.html
Insbesondere die Steigerung des Vermögens der 10 reichsten Deutschen von 125 auf 225 Milliarden Euro während der Coronapandemie wird von ihr als Beleidigung des Gerechtigkeitsempfindens bezeichnet.
Daneben kämpft auch das Bündnis „Reichtum umverteilen“ seit 2017 für eine Vermögenssteuer, siehe https://www.reichtum-umverteilen.de/buendnis/
In diesem Bündnis arbeiten wichtige Akteure zusammen, so z. B. Verdi, AWO Bundesverband, DPWV, NAK Nationale Armutskonferenz, Attac, Oxfam, SOVD, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Alevitische Gemeinde Deutschland e. V., GEW, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Tafeln Deutschland, Deutscher Mieterbund,
Naturfreunde Deutschland. Unterstützt wird die Initiative vom SOVD, Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN etc.
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Arme können sich bei steigenden Preisen oft keine warme Wohnung oder ausreichend Lebensmittel leisten. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Witten ein Zeichen setzt und sich für eine Vermögenssteuer einsetzt, die in die kommunalen Haushalte zur Finanzierung und zur Entschuldung einfließt. Die notwendigen Aufgaben im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich könnten so in Witten leichter finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß Oliver Kalusch
(Fraktionsvorsitzende) (Ratsmitglied)
Haushaltsanträge der Jahre: