Anträge zum Haushalt 2023
Umweltschutz vor Haushaltssanierung durch Dividenden
Haushaltsantrag LINKE 2023: Verkauf von RWE-Aktien
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr König,
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien, die von den Stadtwerken gehalten werden:
Antrag:
Die Vertreter*innen der Stadt Witten im Gesellschafterausschuss für Wittener Angelegenheiten bei der ewmr - Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Witten GmbH werden vom Rat der Stadt Witten beauftragt,
1. die in den Stadtwerken gehaltenen RWE-Aktien in 2023 zu veräußern,
2. den Erlös der RWE-Aktien im Rahmen der Bestimmungen des bestehenden Ergebnisabführungsverträge zwischen der Stadtwerke Witten GmbH und mit der ewmr-Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH ggf. an die ewmr GmbH weiter zu leiten und
3. sich dafür einzusetzen, dass ein Teil des Erlöses an die Stadtwerke Witten bzw. von dort an die Stadt Witten ausgeschüttet wird.
Begründung:
Der Energiekonzern RWE ist zum Symbol einer rückständigen und klimafeindlichen Energiepolitik geworden. Die Auseinandersetzungen um Lützerath zeigten erneut, dass RWE auf der Verstromung von Kohle und Braunkohle beharrt. Damit trägt RWE Verantwortung für das Verfehlen der Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen. Die Erkenntnisse des Weltklimarates fordern alle politischen Akteure auf, sofort die Emissionen von CO2 in die Atmosphäre wirksam zu reduzieren. Um die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir jetzt aktiv werden.
Dem steht das Verhalten von RWE diametral entgegen. So hat der Konzern Lützerath dem Erdboden gleichgemacht, um dort klimaschädliche Braunkohle abzubaggern. Damit droht Deutschland sein CO2-Budget zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze zu überschreiten. Für die Versorgungssicherheit ist der Kohleabbau unter Lützerath nicht erforderlich.
Das Verhalten von RWE ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich. Es ist auch ignorant gegenüber den gesellschaftlichen Bewegungen und Klimaaktivisten, die versuchen, die drohende Überhitzung der Erde zu verhindern. Statt spätestens dann seine Pläne zum Braunkohleabbau aufzugeben, als bis zu 35.000 Menschen dort demonstrierten, hat der Konzern weiter an dem Polizeieinsatz vor Ort festgehalten. De Räumung der Blockierenden und der Abriss von Lützerath zeigen, dass RWE keine klimapolitische Einsicht besitzt und seine Kapitalinteressen ohne Rücksicht auf die Zivilgesellschaft durchsetzt.
Als vorläufigen negativen Höhepunkt kündigte RWE gemäß Medienberichten an, Schadensersatzansprüche gegen jungen Menschen in Betracht zu ziehen, die in Lützerath für die Zukunft des Planeten gekämpft haben. Hier sollen anscheinend Klimaaktivisten eingeschüchtert oder sogar ruiniert werden.
Die Stadt Witten sollte jetzt ein Signal setzen und ihre RWE-Aktien verkaufen. Die Stadt Witten sollte auch in ihrem Anlegerverhalten ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Zukünftig darf nur noch in sozial und ökologisch nachhaltige Finanzanlagen investiert werden. RWE-Aktien stellen keine derartigen Anlagen dar.
Die Stadtwerke Witten sind Eigentümerin von 30.464 RWE-Aktien. Der Aktienkurs einer RWE-Aktie betrug am 6.2.2023 40,78 Euro. Damit würden sich bei einem Verkauf Erlöse von mehr als 1,24 Millionen Euro ergeben.
Die Erlöse des Verkaufs sind wie oben beschrieben zur Verbesserung der Erträge zu verwenden. Wünschenswert wäre es, wenn ein Teil davon an die Stadtwerke Witten bzw. an die Stadt Witten ausgeschüttet werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kalusch Ulla Weiß
(Ratsmitglied) (Fraktionsvorsitzende)
Haushaltsanträge der Jahre: