Anträge zum Haushalt 2023
Weil es uns alle angeht - Klimaschutz in Witten
Haushaltsantrag LINKE 2023: Evaluierung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Witten
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr König,
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag:
In den Haushaltsplan der Stadt Witten werden 20.000 € für die Evaluierung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Witten eingestellt. Evaluierung und Fortschreibung sollen auch unter Beauftragung externer Dienstleister erfolgen und in einem für die Politik und Öffentlichkeit transparenten Verfahren durchgeführt werden.
Das Klimaschutzkonzept bzw. seine Fortschreibung werden in Form eines Endberichts vorgelegt.
Begründung:
Das Klimaschutzkonzept der Stadt Witten datiert vom März 2013; es ist mithin 10 Jahre alt.
Gemäß der Homepage der Stadt Witten wurden die meisten dort vorgesehenen Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung. Laut Klimaschutzkonzept sollten die Maßnahmen spätestens bis 2020 umgesetzt sein. Eine Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen ist nicht ersichtlich. Sie ist jedoch notwendig, um das bisher Erreichte im Wittener Klimaschutz beurteilen zu können und zukünftige Maßnahmen zu planen. Dies ist erforderlich, da sich die Klimakrise weiter verschärft.
Derzeit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das im Paris Klimaabkommen von 2015 festgelegte 1,5-Grad Ziel für die globale Erderwärmung noch eingehalten wird. Gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts haben sich auch die Klimaziele verschärft. Geboten wäre nun eine Klimaneutralität bis 2035. Aber es ist fraglich, ob selbst die weniger ambitionierten Ziele der Bundesregierung erreicht werden. Danach soll Deutschland seine Emissionen an klimawirksamen Treibhausgasen bis 2030 um 65 % im Vergleich zu 1990 senken. Klimaneutralität ist erst ab 2045 vorgesehen.
Um Treibhausgasemissionen in Witten konsequent zu reduzieren und möglichst deutlich vor 2045 klimaneutral zu werden, ist eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts erforderlich. Dieses soll zukünftige Ziele formulieren, Maßnahmen bündeln und diese sowohl einzeln wie in ihrer Gesamtheit bewerten und quantitativ beschreiben.
Hierzu wird die Stadt Witten auch externer Sachverstand benötigen. Dazu ist Geld in den Haushalt der Stadt Witten einzustellen.
Um den Klimaschutz wirksam zu verankern, erfolgt die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts in einem für Politik und Öffentlichkeit transparenten Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kalusch Ulla Weiß
(Ratsmitglied) (Fraktionsvorsitzende)
Haushaltsanträge der Jahre: