Wirksamer Freiraumschutz

Haushaltsantrag LINKE 2023: Produktbereich Umweltschutz, Produkt Nr. 140101 Umweltschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 140101 „Umweltschutz“ wie folgt zu ergänzen.

Die Produktbeschreibung wird ergänzt um die Aspekte:

- Boden- und Freiraumschutz

- Einrichtung zusätzlicher Flächen für Park- und Gartenanlagen

Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Jährlich neu versiegelte Fläche

- Jährlich neu entsiegelte Fläche

- Differenz zwischen der jährlich neu versiegelten und entsiegelten Fläche

- Fläche Park- und Gartenanlagen in m² je Einwohner.

Als Ziele werden aufgenommen:

Differenz zwischen der jährlich neu versiegelten und entsiegelten Fläche: 0 m² (Netto-Null)

Steigerung der Fläche von Park- und Gartenanlagen durch Entsiegelung auf 6,79 m² je Einwohner.

Begründung:

Der Schutz des Freiraums dient verschiedenen Zwecken. Hierzu gehört der Naturschutz, da er die Funktionsfähigkeit ökologischer Systeme und die Biodiversität sichert. Zudem dient er der naturnahen Raumnutzung, die mit den der Grundfunktion des Freiraums überwiegend verträglich ist (z.B. Forstwirtschaft). Außerdem dient er sozialen und kulturellen Interessen, beispielsweise aufgrund der Erholungsfunktion für die Bevölkerung. Gerade angesichts des Klimawandels und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel kommt dem Freiraum eine zunehmend größere Bedeutung zu. Angesichts der kontinuierlich wachsenden Inanspruchnahme des Freiraums gilt es, diesen konsequent zu sichern.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Stopp des Flächenfraßes. Dazu ist es erforderlich, mindestens einen Ausgleich von neu versiegelter Fläche durch eine entsprechende Entsiegelung von Flächen zu schaffen. Dies ist insbesondere bei Baumaßnahmen sicherzustellen. Ziel ist damit die sogenannte Netto-Null.

Zudem gilt es durch Entsiegelung zusätzliche Fläche für Park- und Gartenanlagen zu schaffen. 

Das gpa-Kennzahlenset (gpa NRW: Überörtliche Prüfung der Stadt Witten im Jahr 2021) weist auf Seite 11 unter „Fläche Park- und Gartenanlagen je EW in qm“ für Witten einen aktuellen Wert von 1,40 aus. Im Vergleich mit den 24 interkommunalen Vergleichswerten stellt Witten dabei das untere Ende (Minimum) dar. Dies bedeutet nicht nur ein Defizit in ökologischer und klimapolitischer Hinsicht, sondern auch ein Defizit hinsichtlich der Lebensqualität der Wittener*innen. Eine Verbesserung der Situation ist daher geboten. In einem ersten Schritt sollte Witten zumindest das obere Ende des 1. Viertelwertes des gpa-Dokuments erreichen. Dieses liegt bei 6,79 m² je Einwohner*in. Dabei sollte nicht der Freiraum beansprucht werden, sondern Fläche für Park- und Gartenanlagen durch Entsiegelung gewonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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