Eigenreinigung erhalten und ausbauen, plus zwei zusätzliche Stellen

Haushaltsantrag LINKE 2024: Produktbeschreibung von Produkt Nr.01 12 01 Eigenreinigung erhalten und ausbauen und zwei zusätzliche Stellen

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt zum Produkt 01 12 01 drei Punkte:

A. Antrag 1:

Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für die Reinigungsdienste im Rathaus

B. Antrag 2:

Die teilweise Überarbeitung/Ergänzung der Produktbeschreibung des Produkts

01 12 01 Reinigungsdienste wie folgt:

- Ziele:

1. Stabilisierung der Reinigungskosten ohne Verlust der Reinigungsleistung

2. Erhalt und Ausbau der Eigenreinigung sowie Abbau der Fremdvergaben

- Kennzahlen:

a) Anteil der Eigenreinigung

b) Personalstellen in Vollzeitäquivalenten

c) Gesamtfläche, die zu reinigen ist

- Aufwand in Euro:

a) Personal

b) Sachkosten

c) Material

(Angaben nach Jahren getrennt)
 

- Kennziffern

(Angaben nach Jahren getrennt)

- Bericht

            (Angaben nach Jahren getrennt)

C. Antrag 3:

Erhalt der Summe für Auszahlungen unter 9. im Teilfinanzplan für u. a. Reinigungsmaschinen und Reinigungsgeräte (z. B. Mobiletten) von 40.000 €

Begründung:

Die Stadt Witten hat als Eigentümerin von vielen Gebäuden auch eine große Verantwortung gegenüber den dort tätigen Reinigungskräften. Dieser Verantwortung wird sie am besten gerecht, wenn sie selbst Arbeitgeberin der Reinigungskräfte ist. Dann können die Arbeitsbedingungen so sozial und human wie möglich gestaltet werden. Die bereits erfolgte Privatisierung der Reinigungsarbeiten soll schrittweise beendet werden und die Reinigungskräfte wieder in die eigene Verantwortung übernommen werden.

Probleme in den vergangenen Jahren wie die öffentlich gewordene Schlechtreinigung in der Kita und in der Grundschule in Witten-Buchholz zeigen, dass Fremdreinigung zu Problemen führen kann. Diese können durch die vermehrte Eigenreinigung vermieden werden.

Das neu sanierte Rathaus erfordert mehr Arbeit von den Reinigungskräften als zuvor. Die spiegelnden Glasfronten der Büros zu den Gängen sind eigentlich ständig zu reinigen. Früher gab es verputzte Wände, auf denen Fingerabdrücke fast nicht zu sehen waren. Die Reinigung der verlegten Teppichböden erfordert mit den Industriestaubsaugern ebenfalls einen erheblich größeren Kraftaufwand als früher.

Daher sollten zur Unterstützung der Reinigungsteams im Rathaus zwei weitere Stellen als städtische Angestellte für den Reinigungsdienst eingerichtet werden.

Die Kennzahlen zu diesem Produkt müssen alle im Haushalt selbst angegebenund abgedruckt werden. Die Kennzahl Anteil der Eigenreinigung wird den Ist-Zustand zeigen.

Die Zahlen zum Aufwand in diesem Produkt zeigen auf einen Blick, wie hoch der Aufwand für die Reinigungsleistungen im jährlichen Vergleich ist. Die Angaben sollen nach Jahren getrennt dargestellt werden, um Vergleiche und Trends zu zeigen.

Es sollen Kennziffern eingefügt werden, die anzeigen, inwieweit die Ziele erreicht werden.

Im Bericht soll über die Zielerreichung und Besonderheiten in diesem Produkt kurz berichtet werden.

Der Bericht hilft den Politiker*innen zu erkennen, ob und wie für das Produkt im nächsten Jahr nachgesteuert werden muss, um eine optimale Zielerreichung zu erhalten.

Die im Produkt eingetragene vorgeschlagene Kürzung der Auszahlungen auf

35.000 € für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, d.h. für Reinigungsmaschinen oder Mobiletten sollte nicht erfolgen. Stattdessen sollten die Auszahlungen wieder auf den Ansatz von 2023 von 40.000 € erhöht werden, siehe S. 295. Ohne die Anschaffung von Reinigungsgeräten etc. können die ohnehin schon sehr engen Möglichkeiten für eine gute Reinigung nicht gewährleistet werden.

Reinigungsarbeit ist Schwerstarbeit, überwiegend von Frauen ausgeführt und sollte entsprechend honoriert und unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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