Keine Anhebung der Kita- und OGS Gebühren

Haushaltsantrag LINKE 2024: Änderung des Haushaltssicherungskonzepts 2024:

Punkt 3.13.3 Elternbeiträge: Kein Auftrag für die Anhebung von Kita- und OGS-Beiträgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts im Punkt 3.13.3 Elternbeiträge, S. 27, wie folgt zu ändern:

Die Verwaltung wird nicht beauftragt, einen Vorschlag zur Anhebung von Kita - und OGS-Gebühren zu erarbeiten.

Begründung:

Die Bildung von Kindern und Jugendlichen sollte gebührenfrei sein. Nur so können die finanziellen unterschiedlichen Ausgangslagen von Kindern und Jugendlichen bestmöglich ausgeglichen werden. Ziel muss es sein, allen Kindern und Jugendlichen eine möglichst gute Betreuung in Kitas und im Offenen Ganztag zu ermöglichen.

Gebühren belasten Eltern unterschiedlich stark. In Familien mit geringen Familieneinkommen sind Gebühren für Kitas und OGS eine große zusätzliche Belastung.

Auf dem Weg zu einer allgemeinen Gebührenfreiheit von allen Bildungseinrichtungen ist die Prüfung einer Erhöhung der Gebühren ein Schritt in die falsche Richtung.

Aus diesen Gründen lehnen wir einen Auftrag zur Erarbeitung eines Vorschlags für die Anhebung der Kita - und OGS-Gebühren, wie sie im Haushaltssicherungskonzept 2024 vorgeschlagen wird, ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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