Keine Prüfung des Abbaus von Stellen bei der Eigenreinigung

Haushaltsantrag LINKE 2024: Änderung des Haushaltssicherungskonzepts 2024:

Punkt 3.3.3 Reinigung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts im Punkt 3.3.3 Reinigung, S. 19, wie folgt zu ändern:

Auf eine Prüfung des Abbaus von Stellen im Bereich der Eigenreinigung und des Ersatzes durch Fremdreinigung wird verzichtet. Der Punkt 3.3.3 Reinigung wird gestrichen.

Begründung:

Reinigungsdienstleistungen sind eine schwere körperliche Arbeit, die oft unter hohem Zeitdruck durchgeführt werden muss.

Die bei der Stadt Witten angestellten Reinigungskräfte sind über den TVöD, die Vertretungen im Personalrat, die tariflichen Rechte und Einkommenseinstufungen geschützt.

Dies ist im Bereich der privaten Reinigungsfirmen anders. Hier gibt es nur den Mindestlohn als untere Grenze für das Einkommen. Der Wettbewerb der Reinigungsfirmen ist groß. Er wird zumeist auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Nicht nur die in den Büros tätigen Verwaltungsangestellten, sondern auch die Reinigungskräfte dieser Büros sollten den gleichen tariflichen Schutz in der Stadtverwaltung genießen.

Aus diesen Gründen lehnen wir eine Prüfung zum Abbau der Stellen im Bereich der Eigenreinigung, wie sie im Haushaltssicherungskonzept 2024 vorgeschlagen wird, ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

Download