Anträge zum Haushalt 2024
Tax the rich! - dann klappt's auch mit dem Haushalt
Haushaltsantrag LINKE 2024: Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2024 zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Witten.
Antrag: Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer
Die Stadt Witten setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) einzuführen. Die Vermögenssteuer soll einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million € pro Person und für Betriebsvermögen von 5 Millionen € aufweisen. Die Vermögenssteuer soll einen progressiven Tarif beinhalten: Der Eingangssteuersatz der Vermögenssteuer beginnt bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen € stetig an. Ab 50 Millionen € greift der Höchststeuersatz von 5 %. Ab einer Milliarde € Nettovermögen müssen zwölf Prozent pro Jahr gezahlt werden.
Begründung:
Die Stadt Witten ist völlig überschuldet. Die fehlende Altschuldenhilfe von Land und Bund nimmt der Stadt jegliche Spielräume zur Finanzierung notwendiger Aufgaben. Die von Land und Bund übertragenen Aufgaben werden nicht refinanziert, wie es das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip eigentlich vorsieht. Witten steckt in der Schuldenfalle fest.
Um aus diesem Dilemma herauszukommen und die in Witten notwendigen Investitionen in Schulen, OGS und Klimaschutzmaßnahmen etc. vornehmen zu können, müssen die Steuereinnahmen insgesamt drastisch erhöht werden.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, dass die Stadt Witten sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzt, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) mit den o.a. Eckpunkten einzuführen.
Mit der Einführung dieser Vermögenssteuer könnten jährlich bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 90 und 130 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden.
Bei Aufteilung dieser Steuer auf die Länder erhält NRW 20 %. Dies entspricht ca. 18 Mrd. €. Geht die Millionärssteuer zu 100 % in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs ein, erhalten die Kommunen voraussichtlich 23 % davon. Das Land behält den übrigen Teil. Wird der erhöhte kommunale Finanzausgleich auf die Städte und Gemeinden berechnet, würde die Stadt Witten einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr mehr erhalten. Es würden hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen. Die Finanzierung der notwendigen Schulneubauten, der notwendigen Stellen in der Verwaltung, der dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und der besseren Anpassung an den Klimawandel könnte so leichter gestemmt werden.
Die reichsten 10 Prozent besitzen in Deutschland zwei Drittel des gesamten Vermögens. Allein die zwei reichsten Familien besitzen so viel wie die gesamten unteren 50 Prozent.
So wird das Vermögen der Familie hinter dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim auf mindestens 50 Milliarden Euro geschätzt. Link ZDF:
www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/superreiche-vermoegen-deutschland-100.html
Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung nimmt weiter zu. Anfang der 1990er Jahre war das durchschnittliche Vermögen der reichsten zehn Prozent 50 mal höher als das der ärmeren Hälfte, inzwischen ist es das 100-fache, siehe Link ZDF oben.
Daneben kämpft auch das Bündnis „Reichtum umverteilen“ seit 2017 für eine Vermögenssteuer, siehe https://www.reichtum-umverteilen.de/buendnis/
In diesem Bündnis arbeiten wichtige Akteure zusammen, so z. B. Verdi, AWO Bundesverband, DPWV, NAK Nationale Armutskonferenz, Attac, Oxfam, SOVD, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Alevitische Gemeinde Deutschland e. V., GEW, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Tafeln Deutschland, Deutscher Mieterbund,
Naturfreunde Deutschland. Unterstützt wird die Initiative vom SOVD, Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN etc.
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Arme können sich bei steigenden Preisen oft keine warme Wohnung oder ausreichend Lebensmittel leisten. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Witten ein Zeichen setzt und sich für eine Vermögenssteuer einsetzt. Die notwendigen Aufgaben im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich könnten so in Witten leichter finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß Oliver Kalusch
(Fraktionsvorsitzende) (Ratsmitglied)
Haushaltsanträge der Jahre: