Wiedereinführung von RatsTV

Haushaltsantrag LINKE 2024: RatsTV in Produkt 010702 Internet-Präsentation einfügen

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, das Produkt 010702Internetpräsentation wie folgt zu ändern:

1. In die Produktbeschreibung wird aufgenommen:

RatsTV wird bereitgestellt. Dies umfasst ab sofort die Übertragung, Speicherung und das zeitversetzte Zurverfügungstellen der Aufnahmen der Ratssitzungen im Wittener Stadtrat.

2. Für die Kosten von RatsTV werden 40.000 € zusätzlich bereitgestellt.

Begründung:

Um unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen die Chance zu geben, sich im Jahr der Europawahl 2024 und für die Kommunalwahl 2025 angemessen über die Arbeit der unterschiedlichen Fraktionen im Wittener Stadtrat zu informieren, beantragen wir die sofortigen Wiederaufnahme von RatsTV.
 

Die Auseinandersetzungen der unterschiedlichen politischen Meinungen zu den Themen in der Stadt Witten, die im Rat mit Anträgen, Resolutionen und Wortbeiträgen ausgetragen werden, zeigen ein klares Bild über die Ziele der verschiedenen Fraktionen und Ratsmitglieder.

Diese Unterschiedlichkeit der politischen Ziele für die Bürgerinnen und Bürger und alle weiteren Interessierte transparent darzustellen, ist eine zutiefst demokratische Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen wir uns auch als Rat selbst stellen und die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Der Zugang zu den Sitzungen ist oft schwierig. Zurzeit ist es z. B. für Rollstuhlfahrerinnen aufgrund defekter Aufzüge fast unmöglich zu der Ratssitzung im Saalbau zu gelangen.

Eine von Ort und Zeit der Sitzung unabhängige, eigene Kenntnisnahme der Debatten im Rat ist eine sehr gute Möglichkeit, sich selbst über die Handlungen der gewählten Politikerinnen zu informieren.

Gerade seitdem im Januar 2024 Tausende Wittener Bürger:innen ein deutliches Zeichen gegen rechts gesetzt haben, müssen wir ihnen auch ermöglichen zu sehen, dass der Wittener Rat dieses Zeichen ernst nimmt.

Um den Bürgerinnen und Bürgern in Witten ein eigenes Urteil über die Arbeit der gewählten Politikerinnen und Politikern zu ermöglichen und die Arbeit im Rat so transparent wie möglich zu machen, sollte RatsTV sofort wieder eingeführt werden.
 

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                    

(Fraktionsvorsitzende)

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