Honorar- und Gehaltsbegrenzungen

Haushalts-Sanierungsplan Potential Nr. 1186 Sparkasse Witten

Antrag:

1. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Witten wird gebeten, auf den Vorstand der Sparkasse einzuwirken, bei Veranstaltungen mit prominenten Rednern oder im Rahmen von Events für die Vortragenden höchstens ein Honorar von 500 € zu zahlen.

2. Die Bezüge der Vorstandsmitglieder der Sparkasse Witten werden pro Person auf eine Summe begrenzt, die die Höhe des Gehalts eines Stadtkämmerers nicht übersteigt.

Begründung:

Die Vorkommnisse um hohe Honorare im Rahmen von Sparkassenveranstaltungen, auch in Witten, stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem sozialpolitischen Auftrag der Sparkassen.

Ein Negativbeispiel ist das von der Sparkasse Witten gezahlte Honorar für einen Vortrag in Höhe von 15.000 Euro an Peer Steinbrück für einen Gastvortrag im Jahre 2012. Während viele Einwohner Wittens von niedrigen Löhnen oder Hartz IV leben müssen und sich die Kommune im Stärkungspakt befindet, hat der Sparkassenvorstand kommunales Geld für teure Repräsentationsveranstaltungen verschleudert. 500 Euro für ein Referentenhonorar wären absolut ausreichend - manch ein prominenter Referent kommt sogar kostenlos nach Witten.

Zudem ist es nicht akzeptabel, dass auf der einen Seite fünfstellige Honorare für Vorträge gezahlt werden und fast zeitgleich aufgrund gestiegener Kosten die Kontoführungsgebühren für Besitzer von Sparkassenkonten erhöht werden.

Durch die Begrenzung der Honorare können zudem die Rücklagen und Gewinne der Sparkasse erhöht werden, die in Zukunft zur Entschuldung des städtischen Haushalts beitragen sollen.

Zudem ist das Gehalt der Vorstandsmitglieder der Sparkasse Witten deutlich zu hoch bemessen. Laut dem Geschäftsbericht 2013 der Sparkasse beträgt die Gesamtvergütung des Vorstandsvorsitzenden 408.000 Euro, die Gesamtvergütung des zweiten Vorstandsmitglieds 351.000 Euro. Damit erhalten die Vorstandsmitglieder der Sparkasse Witten eine Summe in der Größenordnung des Gehalts der Bundeskanzlerin.

Dies ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern ein finanzieller und sozialpolitischer Skandal. Das Gehalt eines Kämmerers der Kommune wäre für einen Sparkassenvorstand völlig ausreichend, da der Grad des Arbeitsaufwands und der Verantwortung vergleichbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Wolf

(stellvertr. Fraktionsvorsitzender)

Download PDF: Honorar- und Gehaltsbegrenzungen