Millionärssteuer
Betreff: Haushalt 2014 - Einsatz für die Einführung einer Millionärssteuer
Antrag:
Die Stadt Witten setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, eine Steuer auf große Vermögen, d.h. 5% ab einem Nettovermögen von 1 Mio. Euro (Millionärssteuer), einzuführen.
Begründung:
Angesichts des finanziellen Desasters des städtischen Haushalts müssen auch ungewöhnliche Ideen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Witten erwogen werden.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, dass die Stadt Witten sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzt, eine Steuer auf große Vermögen (Millionärssteuer) einzuführen.
Mit der Einführung einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer in Höhe von 5 %, die für Nettovermögen ab 1 Mio. € erhoben wird, könnten bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 80 Mrd. Euro jährlich erzielt werden.
Bei Aufteilung dieser Steuer auf die Länder erhält NRW 20 %. Dies entspricht ca. 16 Mrd. €.
Bei einer anteiligen Weiterleitung der Mehreinnahmen des Landes NRW an die Städte und Gemeinden in NRW, würde auch die Stadt Witten einige Millionen Euro im Jahr mehr erhalten. Diese Summe hilft, die Finanzen der Stadt mittelfristig stabil zu halten und auf Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich verzichten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Weiß
(Fraktionsvorsitzende)
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