Stellungnahme zum Kreishaushalt EN
Antrag:
Die Stellungnahme zur Herstellung des Benehmens mit dem Kreishaushalt des Ennepe-Ruhr-Kreises wird vor ihrer endgültigen Fassung und Versendung im Rat verabschiedet.
Begründung:
Die Festsetzung der Kreisumlage des Ennepe-Ruhr-Kreises ist für die Stadt Witten von großer Bedeutung. Ein großer Anteil der festen Ausgaben besteht in der Zahlung der Kreisumlage aus den Haushaltsmitteln. Insofern ist die Herstellung des Benehmens mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis bezüglich des geplanten Kreishaushalts für die Stadt Witten von großer Bedeutung.
Über den Kreishaushalt werden zunehmend auch Aufgaben in Witten finanziert, z. B. der ÖPNV, JobCenter, Soziales wie FrauenberatungEN etc.
Mit der Herstellung des Benehmens kann positiv Zustimmung ausgedrückt werden. Im negativen Sinne wird das Benehmen nicht hergestellt.
Eine solche negative Stellungnahme der Stadt Witten zum Benehmen des Kreishaushalts Ennepe-Ruhr vom 19.9.2014 ist den Mitgliedern des Rates der Stadt Witten in der Ratssitzung am 22.9.2014 als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben worden.
Darin ist der EN-Kreis von der Stadt Witten aufgefordert worden, seine Ausgaben zu reduzieren. Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt schreibt: „Da der Zuschussbedarf des Kreishaushalts ganz wesentlich durch soziale Leistungen (inkl. LWL-Umlage) sowie die ÖPNV-Finanzierung geprägt ist, müssen Maßnahmen zur Konsolidierung in diesen Bereichen ansetzen. Beim ÖPNV ist nicht nur im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans, sondern auch bei den Entscheidungen zur zukünftigen Aufgabenerledigung nach 2019 die Einbindung der Städte sinnvoll und sollte frühzeitig eingeleitet werden.“
Aus Sicht der LINKEN Ratsfraktion muss die Begründung der ablehnenden Haltung zum Kreishaushalt ein Resultat der Beratungen im Rat sein. Die Stadt Witten darf nicht ohne Rücksprache mit den Ratsmitgliedern den Ennepe-Ruhr-Kreis zu Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und beim ÖPNV auffordern. Und sie darf nicht indirekt die Privatisierung des Nahverkehrs und die Auflösung der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft VER frühzeitig in die Debatte werfen. Die LINKE lehnt Sparmaßnahmen in diesen beiden Bereichen strikt ab.
In Zukunft muss daher die Stellungnahme zur Benehmensherstellung vor ihrer endgültigen Fassung von den Mitgliedern des Rates der Stadt Witten beraten und verabschiedet werden, um Formulierungen wie in dem Schreiben von 2014 zukünftig zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Weiß
(Fraktionsvorsitzende)
Download PDF: Stellungnahme zum Kreishaushalt