Einsatz für die Einführung einer Millionärssteuer
Intervention auf Landes- und Bundesebene
Sehr geehrte Frau Leidemann,
die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2016 zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Witten.
Antrag: Einsatz für die Einführung einer Millionärssteuer
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Witten setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, eine Steuer auf große Vermögen, d.h. 5% ab einem Nettovermögen von 1 Mio. Euro (Millionärssteuer), einzuführen.
Begründung:
Auch bei der zu erwartenden großen Koalition auf Bundesebene sind keine Maßnahmen ersichtlich, die die zu einer wirkungsvollen Verbesserung der Einnahmesituation der kommunalen Haushalte führen würden. Angesichts des finanziellen Desasters des städtischen Haushalts müssen daher auch ungewöhnliche Ideen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Witten erwogen werden.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, dass die Stadt Witten sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzt, eine Steuer auf große Vermögen (Millionärssteuer) einzuführen.
Mit der Einführung einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer in Höhe von 5 %, die für Nettovermögen ab 1 Mio. € erhoben wird, könnten bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 80 Mrd. Euro jährlich erzielt werden.
Bei Aufteilung dieser Steuer auf die Länder erhält NRW 20 %. Dies entspricht ca. 16 Mrd. €.
Geht die Millionärssteuer zu 100 % in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs ein, erhalten die Kommunen voraussichtlich 23 % davon. Das Land behält den übrigen Teil.
Wird der erhöhte kommunale Finanzausgleich auf die Städte und Gemeinden berechnet, würde die Stadt Witten ca. 21 Mio. € im Jahr mehr erhalten. Damit könnte der Schuldenabbau ohne soziale Einschnitte schneller und effizienter vorangebracht werden. Die Finanzen der Stadt könnten mittelfristig stabil gehalten werden.
Die notwendigen Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich können leichter finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Weiß
(Fraktionsvorsitzende)