Neufassung des Globalziels für den Haushalt der Stadt Witten

soziale Verantwortung [...] unter Berücksichtigung der ökologischen Anforderungen [...]

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt eine Neufassung des Globalziels für den Haushalt der Stadt Witten.

Antrag:

Das Globalziel für den Haushalt der Stadt Witten wird wie folgt neu gefasst:

„Als Globalziel wird festgelegt, dass die Stadt Witten ihre Aufgaben qualitativ gut, in sozialer Verantwortung für die BürgerInnen und Beschäftigten, unter Berücksichtigung der ökologischen Anforderungen zur Bewahrung der Schöpfung und in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen erledigt.“

Begründung:

Mit dem Globalziel für den NKF-Haushalt soll eine Richtschnur zur Entwicklung der Produkte und der Produktbeschreibungen vorgegeben werden.

In der bisherigen Formulierung des Globalziels auf S. 4 der Vorbemerkung zum Haushaltsentwurf 2016 wird ausschließlich die Rückgewinnung eines wirtschaftlichen Handlungsspielraums anvisiert. Dieses Ziel ist unter den bisherigen Rahmenbedingungen nicht erreichbar. Um trotzdem die Arbeit der Verwaltung für die BürgerInnen der Stadt Witten angemessen zu steuern, ist eine neue Formulierung des Globalziels erforderlich.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sollte das Globalziel für den Haushalt der Stadt Witten soziale, ökologische und wirtschaftlich nachhaltige Aspekte enthalten, um auch zukünftigen Generationen ein gutes Leben in Witten zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)