Grundsteuer B

Antrag auf Senkung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte

Sehr geehrte Frau Leidemann,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten den Antrag zur Senkung der Grundsteuer B um 100 Punkte.

Begründung:

Mit dem Beschluss zum Haushaltssanierungsplans 2016 ist die Grundsteuer B in Witten auf 910 Prozentpunkte erhöht worden.

Nach der Tabelle vom Bund der Steuerzahler NRW hat Witten gemeinsam mit Altena mit 910 Prozentpunkten die höchste Grundsteuer B in Westfalen. Sie werden von Bergneustadt mit 953 Prozentpunkten übertroffen.

Für Haus- und Grundstückseigentümer bedeutet diese hohe Grundsteuer B eine Zusatzbelastung. Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft muss eine vierköpfige Musterfamilie mit einem Haus ca. 450 € in Witten mehr zahlen als in Gütersloh.

Für Mieter*innen ist die hohe Grundsteuer B noch fataler. Die Vermieter können die Grundsteuer auf die Miete abwälzen. Die Mieten steigen, ohne dass die Mieter*innen etwas davon haben.

Die moderate Senkung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte ist jetzt in Zeiten guter Wirtschaftstätigkeit finanziell möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits eine Reform der Grundsteuer B für 2019 gefordert, da sie zurzeit nicht gerecht erhoben wird.

Um Witten wieder attraktiver zu machen, sollte daher die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte gesenkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

Infografik WELT.de​​​​​​​