Haus Herbede
Haushalt 2019/20: Kein Verkauf von Haus Herbede, HSP Nr. 16
Sehr geehrte Frau Leidemann,
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgende Anträge zum HSP Nr. 16: „Haus Herbede“:
1. Kein Verkauf von Haus Herbede. Alle Wittener VertreterInnen in den zuständigen Gremien werden gebeten, dieses Votum umzusetzen.
2. Herausnahme des Haus Herbede aus der Liste der Maßnahmen zum Haushaltssanierungsplan
3. Prüfung der Vereinbarkeit von baulichen Weiterentwicklungen mit dem Hochwasserschutz
4. Erarbeiten von neuen Nutzungskonzepten als Begegnungsstätte für Jugendliche und Kinder sowie von Menschen mit wenig Einkommen.
Begründung:
Zu 1. Kein Verkauf von Haus Herbede
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten widerspricht den Plänen, Haus Herbede zu verkaufen.
Haus Herbede ist im Entwurf des Haushalts 2019/20 sowohl im HSP 2019 Nr. 16 als auch in Anlage 8 als relevante wirtschaftliche Betätigung der Stadt Witten verzeichnet. Damit handelt es sich um eine finanzrelevante Entscheidung.
Wie in der WAZ Witten vom 21.11.2018 beschrieben, soll Wittens ältestes Gebäude aus dem Jahr 1200 verkauft werden. Eigentümer sind der Regionalverband Ruhr, der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Witten gemeinsam. Haus Herbede ist eine kleine Burg, gut erhalten und ausbaufähig. Die Wahrung der Wittener Geschichte kann mit Hilfe von alten Burgen unterstützt werden. Dies ist auch eine öffentliche Aufgabe.
In Zeiten des boomenden Ruhrrad-Tourismus ist es widersinnig, diese historischen Wegmarken zu verscherbeln, anstatt sich als öffentliche Hand Gedanken über sinnvolle neue Nutzungskonzepte zu machen.
Zu 2. Herausnahme des Haus Herbede aus der Liste der Maßnahmen zum Haushaltssanierungsplan
Haus Herbede ist unter Nr. 16 noch im Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2019/20 aufgeführt. Dazu wird als Bemerkung ausgeführt:
„Geändertes Nutzungskonzept, Vermarktung oder andere Trägerschaft. …
Potential nicht mehr anerkannt gem. Genehmigung vom 21.4.2017.“
Dies bedeutet, dass Haus Herbede seit dem 21.4.2017 keinen Beitrag mehr für die Haushaltssanierung der Stadt Witten darstellt. Mithin ist dieses Objekt mit dem 21.4.2017 aus dem Haushaltssanierungsplan herausgefallen. Wenn Haus Herbede kein Potential für die Haushaltssanierung mehr darstellt, sollte es aus Gründen der Transparenz und Haushaltsklarheit aus der Liste für das HSP 2019 ff. gestrichen werden.
Zu 3. Prüfung der Vereinbarkeit von baulichen Weiterentwicklungen mit dem Hochwasserschutz
Haus Herbede liegt wenige Meter neben der Grenze des Überschwemmungsgebietes für das 100-jährige Hochwasser ohne technischen Hochwasserschutz.
Auf der Karte des neuen Regionalplans für den Hochwasserschutz liegt Haus Herbede sogar im Extremhochwasserbereich. Da in Zeiten des zunehmenden Klimawandels mit häufigeren und stärkeren Starkregenfällen und anderen Extremwetterereignissen gerechnet werden muss, ist eine bauliche Erweiterung mit einer weiteren Versiegelung problematisch. Vor einer Weiterentwicklung von Haus Herbede muss die Vereinbarkeit mit dem Hochwasserschutz überprüft werden. Beim vorbeugenden Hochwasserschutz sollen mehr Retentionsflächen freigehalten werden, damit sich die Flüsse dort bei Hochwasser kontrolliert ausbreiten können.
Zu 4. Erarbeiten von neuen Nutzungskonzepten als Begegnungsstätte für Jugendliche und Kinder sowie von Menschen mit wenig Einkommen
Sollte eine bauliche Erweiterung mit dem Denkmalschutz und dem Hochwasserschutz vereinbar sein, beantragt DIE LINKE, dass das neue Nutzungskonzept von Haus Herbede in erster Linie die Begegnung von Jugendlichen und Kindern sowie von Menschen mit wenig Einkommen fördert.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende)