Keine Leiharbeit für die Betreuung für Asylbewerber:innen.
Sehr geehrter Herr König,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, das Produkt 05 03 05 „Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ wie folgt zu ändern:
Im Produkt 05 03 05 „Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ wird im Konto 526 100 „Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen“ Erläuterung zu 13. auf Seite 541 die Passage
„Dienstleistungsaufwand für unterstützendes Leihpersonal (2 Verwaltungskräfte, 4 Unterstützungspersonen) im Asylbereich“
ersetzt durch die Passage:
„Die notwendigen Arbeiten zur Unterstützung der Asylbewerber*innen werden von zwei Verwaltungskräften und vier Unterstützungskräften, die bei der Stadt Witten fest angestellt sind, durchgeführt. Bei steigenden Asylbewerberzahlen wird nach Bedarf das Personal aufgestockt. Die Erledigung der notwendigen Arbeiten zur Unterstützung der Asylbewerber*innen durch Kräfte aus der Leiharbeit wird ausgeschlossen.“
Begründung:
Die Stadt Witten hat als öffentliche Arbeitgeberin die Pflicht, alle Arbeiten für die sie verantwortlich ist, mit eigenen Arbeitskräften zu erledigen. Die Betreuung und Unterstützung von Asylbewerber*innen ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die mit gut geschultem Personal erledigt werden sollte. Asylbewerber*innen sind oft aufgrund ihrer Flucht und den Fluchtgründen traumatisiert, entwurzelt und hilfebedürftig. Gerade für diese Personengruppe ist es schwer, ein vertrauensvolles Verhältnis zu Verwaltungspersonen und Unterstützern zu entwickeln. Oft kommen noch sprachliche Barrieren hinzu.
Aus all diesen Gründen sollte daher das zuständige Personal in der Personalhoheit der Stadt Witten stehen. Die Stadtverwaltung kann durch Unterstützung und Weiterbildung das für diese Aufgaben zuständige Personal bestmöglich vorbereiten.
Die Vergabe dieser anspruchsvollen und verantwortungsvollen Aufgabe, Begleitung und Unterstützung von Asylbewerber*innen, an Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen sollte daher ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende)