neue Stelle Bauleitplanung

Haushalt 2019/20: Schaffung einer neuen zusätzlichen Stelle für die Bauleitplanung, Produkt 09 01 01

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE stellt hiermit den Antrag zur Schaffung einer neuen zusätzlichen Stelle für die Bauleitplanung im Produkt 09 01 01.

Begründung:

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten sollten die Fremdvergaben für die Erarbeitung von Bebauungsplänen und anderen Fachplanungen in diesem Bereich möglichst vermieden werden. Die Anfertigung von Bauleitplänen ist eine der Kernaufgaben einer Kommune. Sie sollte weitgehend mit eigenem Personal erfolgen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass für Bürger*innen, Unternehmen und für die Politik jederzeit ein Ansprechpartner/-in in der Verwaltung für Nachfragen erreichbar ist.

Das Wissen über die Prozesse und die Schwierigkeiten der einzelnen Planungen werden so zum Erfahrungsschatz der Stadtverwaltung. Sie gehen nicht nach Auftragsende unwiederbringlich verloren.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                   Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                            (Fraktionsmitglied)