Querungshilfen . Verkehrsinseln

Antrag zum Haushalt 2019/20: Ausbau von Querungshilfen, Produkt 12 01 01 Straßenbau, Konto 78 29 08, Investitionsplan Nr. 64

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt die Erhöhung der Auszahlungen für „Querungshilfen“ auf 100.000 € in 2019 und 2020 im Produktkonto 12 01 01 / 78 29 08.

Begründung:

In unserer Stadt haben viele Menschen Probleme mit dem ständig zunehmenden Autoverkehr. Als Unterstützung für eine sichere Straßenquerung bieten sich Querungshilfen an. Um für den wachsenden Bedarf an Querungshilfen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu haben, muss der Ansatz für die Investitionsmittel Nr. 64 auf mindestens 100.000 € in den Jahren 2019 und 2020 erhöht werden.

Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Bürger*innen mit Kinderwagen und kleinere Kinder benötigen eine Hilfe zur sicheren Überquerung stark befahrener Straßen.

In den Beratungen des Verkehrsausschusses der letzten zwei Jahre berichtete die Verwaltung wiederholt, dass der Bedarf an Querungshilfen mit den bisher genehmigten Mitteln nicht gedeckt werden kann. Der bisherige Ansatz von 10.000 € reicht in der Regel für eine Querungshilfe im Jahr im gesamten Stadtgebiet.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)