Siedlungsgesellschaft Witten mbH

DIE LINKE. Fraktion Witten

Haushalt 2019/20: Stärkung der Siedlungsgesellschaft Witten mbH als gemeinnützige Trägerin der kommunalen und sozialen Wohnungsversorgung - Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, in den Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft - das Folgende einzufügen:

 

„Die Stadt Witten bietet der Siedlungsgesellschaft Witten mbH an, das Eigenkapital  zu stärken durch

 

  • das Einbringen kommunaler Grundstücke und Liegenschaften für gemeinnützige Projekte der sozialen Wohnraumversorgung in das Vermögen der Siedlungsgesellschaft Witten mbH,
  • den Rückkauf der Eigenanteile der Siedlungsgesellschaft im Zuge von Bauprojekten.“

 

Begründung:

Angesichts steigender Mieten und der Entlassung von Sozialwohnungen aus der Sozialbindung kommt der Siedlungsgesellschaft Witten mbH als gemeinnütziger Trägerin der kommunalen und sozialen Wohnungsversorgung eine herausgehobene Bedeutung zu. Sie hat die Möglichkeit, bezahlbaren und guten Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Dabei kann sie ein Gegengewicht zu privaten Wohnungsbaugesellschaften darstellen. Daher gilt es, die Siedlungsgesellschaft  Witten mbH zu stärken.

Ziel ist es, die Siedlungsgesellschaft Witten mbH dazu zu befähigen und durch geeignete Instrumente darauf zu verpflichten

  • einen wesentlichen Beitrag für die Schaffung bedarfsgerechter Mietwohnungen mit Hilfe der öffentlichen Wohnraumförderung zu leisten,
  • zusätzlich sozial bedarfsgerechte, bezahlbare Wohnungen durch Neubau und Kauf von Bestandimmobilien zu schaffen,
  • vorrangig Menschen mit unterdurchschnittlichem und durchschnittlichem Einkommen sowie Personen mit Zugangsproblemen zum freien Wohnungsmarkt zu leistbaren Mieten zu versorgen,
  • dabei ein gute soziale Integration und Inklusion aller Bewohner*innengruppen zu erreichen,
  • mit auf Unternehmensebene kostendeckenden Mieten unterhalb des Markt- und Mietspiegelniveaus einen mäßigenden Einfluss auf das Mietenniveau in der Stadt Witten auszuüben,
  • lokal die soziale, ökologische und städtebauliche Qualitätsführerschaft im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus und seiner Wohnungsbewirtschaftung anzustreben,
  • die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Wohnungsbauträgern zu pflegen,
  • für erhöhte Mieterpartizipation und Transparenz zu sorgen,
  • die neu geschaffenen Wohnungen und das gesamten Vermögen der Siedlungsgesellschaft auf Dauer an den Zweck der sozialen Daseinsvorsorge im Bereich des Wohnens zu binden und Privatisierungen an nicht-gemeinnützige Träger auszuschließen.

Die Siedlungsgesellschaft soll dabei als Gegenleistung ein Konzept für die Konkretisierung der o.a. Anforderungen vorlegen und sich darauf verpflichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                    (Fraktionsvorsitzende)