Stadtmarketing

Neufassung des Produkts 150 102

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt das Produkt 150 102 neu zu konzipieren.

Antrag:

Das Produkt 150 102 wird als Beteiligungsmanagement Wirtschaftsförderung neu konzipiert.

1. Die Produktbeschreibung lautet:

In diesem Produkt werden die Beteiligungen der Stadt Witten im Bereich Wirtschaftsförderung verwaltet, betreut und gesteuert. Zurzeit gehören dazu die Stadtmarketing GmbH, FEG und das ZBZ.

2. Als Kennzahlen werden aufgestellt:

- Namen der Unternehmen und Anteilsquote der Stadt Witten,

- Unterstützungsleistungen für Sach- und Personalmittel,

- Personalstellen für diese Tätigkeit

3. Ziele

- Effiziente und kostengünstige Steuerung der Beteiligungen im Bereich Wirtschaftsförderung

- Erhalt des Vermögens der Stadt Witten

- Einbeziehung der gesamten Stadtfläche in die Aktivitäten

- Wirtschaftförderung an den drei Säulen der Nachhaltigkeit, Soziales, Umwelt und Finanzen ausrichten

4. Maßnahmen – nach Jahren

5. Berichte – nach Jahren

Begründung:

Die bisherige Produktbeschreibung von 150 102 „Stadtmarketing“ ist wenig aussagekräftig. Sie lautet: „Dieses Produkt dient lediglich der Erfassung der Aufwendungen und Erträge.“

In diesem Produkt werden für die Jahre 2017 und 2018 jeweils über 540.000 € für Aufwendungen veranschlagt.

Es werden im Produkt keine Ziele, Kennzahlen etc. dargestellt. So ist dieses Produkt für die Politik nicht steuerbar.

Die Arbeit der Stadt im Bereich Wirtschaftsförderung sollte transparenter dargestellt werden. Die Produktbeschreibung sollte daher wie beantragt angepasst werden.

Um einen Eindruck zu erhalten, in welche Richtung es gehen muss, um das Neue Kommunale Finanzmanagement in die Praxis umzusetzen, ist das Beispiel des Ennepe-Ruhr-Kreises mit dem Produkt 15.01.02 „Beteiligungsmanagement“ hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)