Streichung der Straßenbaumaßnahme Stockumer Straße

Investition Nr.120101 782 942

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt,

die Investitionsmaßnahme 120 101 782 942 „ Stockumer Straße, Wullener Feld bis Pferdebachstraße“ mit dem Ansatz von 500.000 € für 2017 und 2018 sowie der Verpflichtungsermächtigung für 2017 in Höhe von 500.000 € zu streichen.

Begründung:

Die Stadt Witten als Kommune im Stärkungspakt sollte auf diese Investition verzichten und die eingesparten 1 Mio. € für 2017 und 2018 zur Senkung der Grundsteuer B einsetzen.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses (VKA) am 30.6.2016 ist die Investitionsmaßnahme mit der Vorlage 469/ V 16 von der Verwaltung vorgestellt worden.

Die verkehrliche Bedeutung der Straße im beabsichtigten Baubereich ist klein.

Es sind an dem geplanten Bereich lediglich zwei Wohnhäuser vorhanden.

Um die Straße zu entlasten, sollten andere Maßnahmen als die geplante Baumaßnahme mit Kosten von 1 Mio. € geprüft werden. Dazu könnte ein Verbot der Durchfahrt von LKW außer Bussen gehören.

Zusätzlich sollte eine Einschränkung der Nutzung als Anliegerstraße geprüft werden. Dies würde auch zu einer größeren Sicherheit bei der Nutzung als Schulweg zur nahegelegenen Blote-Vogel-Schule und zum Waldorfinstitut führen.

Das Verbot der Durchfahrt für Schwerlastfahrzeuge bewirkt zudem, dass auch der Fahrradverkehr gefahrloser wird.

Als Umleitungsstrecke für die Pferdebachstraße während der Baumaßnahmen sollte diese schmale Straße nicht genutzt werden.

Daher sollte diese Investitionsmaßnahme Stockumer Straße mit Kosten in Höhe von 1 Mio. € aus dem Teilfinanzplan Investitionen 2017/18 gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß 

(Fraktionsvorsitzende)

Ralf Huchtmeier

(Sachkundiger Bürger im VKA)