Verkauf von RWE-Aktien
Sehr geehrter Herr König,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien, die von den Stadtwerken gehalten werden
Antrag:
Die Vertreter*innen der Stadt Witten im Gesellschafterausschuss für Wittener Angelegenheiten bei der ewmr - Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Witten GmbH werden vom Rat der Stadt Witten beauftragt,
1. die in den Stadtwerken gehaltenen RWE-Aktien in 2021 zu veräußern,
2. den Erlös der RWE-Aktien aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge zwischen der Stadtwerke Witten GmbH und mit der ewmr-Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an die ewmr GmbH weiter zuleiten und
3. sich dafür einzusetzen, dass ein Teil des Erlöses an die Stadtwerke Witten bzw. von dort an die Stadt Witten ausgeschüttet wird.
Begründung:
Der Energiekonzern RWE ist zum Symbol einer rückständigen und klimafeindlichen Energiepolitik geworden. Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald zeigten erneut, dass RWE auf die Verstromung von Kohle und Braunkohle beharrt. Damit trägt RWE Verantwortung für das Verfehlen der Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen. Die Erkenntnisse des Weltklimarates fordern alle politischen Akteure auf, jetzt die Emissionen von CO2 in die Atmosphäre wirksam zu reduzieren. Um die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir jetzt aktiv werden.
Kein Konzern in ganz Europa trägt mehr Verantwortung für die Klimakrise als RWE. Die Stadt Witten sollte ein Signal setzen und ihre RWE-Aktien verkaufen. Die Stadt Witten sollte auch in ihrem Anlegerverhalten, ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Zukünftig darf nur noch in sozial und ökologisch nachhaltige Finanzanlagen investiert werden.
Die Stadtwerke Witten sind Eigentümerin von 30.464 RWE-Aktien. Der Aktienkurs einer RWE-Aktie betrug am 2.2.2021 36,20 Euro. Damit würden sich bei einem Verkauf Erlöse von gut 1,1 Millionen Euro ergeben.
Die Erlöse des Verkaufs sind wie oben beschrieben zur Verbesserung der Erträge zu verwenden. Wünschenswert wäre es, wenn ein Teil davon an die Stadtwerke Witten bzw. an die Stadt Witten ausgeschüttet werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kalusch Ulla Weiß
(Fraktionsgeschäftsführer) (Fraktionsvorsitzende)