Rede zum Klimanotstand
von Oliver Kalusch
Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,
die heutige Ratssitzung findet vor dem Hintergrund der Hitzewelle der letzten Tage statt.
Der Juni war der heißeste in Deutschland seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnungen vor fast 140 Jahren. Mit einem Niederschlag von nur rund 55 Litern pro Quadratmeter erreichte der Juni laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes zudem nur 64 Prozent der für diesen Monat üblichen Regenmenge.
In Frankreich wurde am 28. Juni mit 45,8 Grad die höchste Temperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in diesem Land gemessen. Das Parlament erklärte den Klimanotstand.
Die 20 wärmsten Jahre bündeln sich alle in der Zeitspanne der vergangenen 22 Jahre.
Und es wird nicht einfach nur wärmer. Der sogenannte Jetstream franzt aus. Atmosphärenforscher des Alfred-Wegener-Instituts haben mit einem neuen Klimamodell gezeigt, dass die Veränderungen des Jetstreams und die damit verbundenen Extremwetterlagen eine direkte Folge des Klimawandels sind.
Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind unübersehbar und drohen zur Klimakatastrophe zu werden. Damit zerstören wir unsere eigene Lebensgrundlage. Daher müssen wir jetzt handeln.
Einen Klimanotstand auch in Witten auszurufen, ist daher geboten, um ein Zeichen zu setzen. DIE LINKE wird dem Antrag der Piraten zustimmen.
Dies gilt auch für den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und bürgerforum. Allerdings haben wir diesen Antrag nicht mit unterzeichnet.
Denn mit blumigen Sätzen allein betreiben wir noch keinen Klimaschutz. Um zu einem wirksamen Klimaschutz und zu einer Anpassung an den Klimawandel zu kommen, müssen konkrete Maßnahmen, klare Zielvorgaben und eindeutige Zeiträume zur Erfüllung dieser Ziele festgelegt werden. Der bisherige Prozess in Witten gewährleistet dies nicht und setzt auch keine ambitionierten Ziele. Daran ändert auch die heutige Erklärung leider nichts.
Wir haben daher einen Antrag vorgelegt, der ergänzend zum Antrag zum Klimanotstand bzw. zur Klimakrise konkrete Maßnahmen enthält, damit wir erste konsequente Schritte zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in Witten gehen.
Das können wir bereits jetzt. Da müssen wir nicht warten.
Dies betrifft zum Einen den Energiebereich. Wir wollen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten, wie sie bereits in Tübingen existiert. Und wir wollen eine Prüfung von potentiellen Standorten für Windkraftanlagen einschließlich der Möglichkeiten der Realisierung derartiger Projekte.
Auch die Energiepolitik der Stadtwerke muss sich ändern. Der Strommix muss zukünftig ausschließlich auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Wir leisten unseren Beitrag zu Ausstieg aus klimaschädlichen Geldanlagen, wenn wir alle RWE-Aktien verkaufen. Und Witten muss seinen Einfluss geltend machen, damit das Kohlekraftwerk Trianel Lünen unverzüglich stillegelegt wird.
Der Verkehrssektor muss dringend umstrukturiert werden. Beim ÖPNV muss sich Witten für einen Nulltarif einsetzen. Auch verbesserte Taktzeiten und neue Linien sind nötig.
Zur Anpassung an dem Klimawandel sind angesichts zukünftiger Hitzeperioden verstärkt „Wasserplätze“ im öffentlichen Raum zu schaffen. Wir brauchen zudem eine konsequente Entsiegelung von Flächen und die Schaffung weiterer Grünflächen. Kaltluftschneisen müssen erhalten und nicht immer weiter zugebaut werden. Und es muss ein Konzept entwickelt werden, wie gerade bei älteren Menschen in Witten hitzebedingten Erkrankungen vorgebeugt werden kann. Derartige Alarmpläne hat Frankreich als Konsequenz aus dem Hitzesommer 2003 längst erarbeitet.
Erfolgreich werden wir dabei nur sein, wenn wir alle Maßnahmen sozial gerecht gestalten. Ihre Umsetzung darf nicht zu Lasten von Armen und Geringverdienern gehen.
Meine Damen und Herren – wenn Sie konkrete Maßnahmen wollen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen.