Schwarz-Gelbe Landesregierung „bremst“ den RVR aus

Pressemitteilung:

Chancen für Kooperationen sollten dennoch besser ausgelotet werden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann die Kritik von vor allem CDU-Politikern am Regionalver-band Ruhr (RVR) nur teilweise nachvollziehen. Dass ausgerechnet die NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach sich darüber beschwert, dass die Umsetzung der Möglichkeiten des RVR-Gesetzes auf sich warten lässt, ist besonders befremdlich. Denn aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR bremst gerade die schwarz-gelb geführte Landesregierung den RVR aus.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Der RVR wartet seit vielen Monaten auf eine Entscheidung der Landesregierung zur Unterstützung der Bewerbung für die Internationale Gartenausstellung 2027, die von der Verbandsversammlung mit großer Mehrheit vor anderthalb Jahren beschlossen wurde, auch mit den Stimmen von CDU und FDP. Entschieden ist auch nach einem Jahr schwarz-gelb noch nichts, obwohl dieses Projekt in Kooperation mit den Kommunen entstanden ist und die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet stärken würde. Bei der geplanten Ruhrkonferenz, die nun anscheinend eine lockere Folge von Gesprächen und Veranstaltungen werden soll, ist der RVR vom Land bisher überhaupt nicht eingebunden worden. Das kann aus unserer Sicht nicht sein, zumal wir als Oppositionspartei den Eindruck haben, dass der Landes-CDU vor allem die Mehrheitsverhältnisse im RVR nicht passen und die Blockade parteipolitisch motiviert ist.“

Natürlich ist bei der Kooperation der Kommunen untereinander auch nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im RVR Luft nach oben. Auch die gemeinsame Dachgesellschaft der Revierparks könnte weiter sein, wenn die Städte Dortmund und Herne ihre Revierparks eingebracht hätten. Diese Kooperation kann aber nicht „von oben“ bewirkt werden.
„Wir wollen nicht bestreiten, dass es auf der kommunalen Ebene noch genug ,Kirchtürme‘ gibt und der Kommunalrat der Oberbürgermeister, dessen Intransparenz wir immer kritisiert haben, bisher keine Impulse für Aufgabenübertragungen an den RVR gegeben haben,“ so Wolfgang Freye weiter. „Aber auch hier liegt ein Schlüssel beim Land, denn gerade die Kooperation der Nahverkehrsunternehmen, die der Vorsitzende der Revier-CDU, Oliver Wittke, anspricht, ist vom RVR überhaupt nicht beeinflussbar, wohl aber vom Land. Auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) kam in den 80er Jahren nur über ein Landesgesetz der damaligen SPD-Landesregierung zustande. Ein erster Schritt auf dem Weg dahin wäre die Realisierung einer gemeinsamen Verkehrsplanung für alle Kommunen des Ruhrgebiets, doch auch das kann der RVR nicht anstoßen, wohl aber das Land.“
Im Übrigen wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2018, nach dem ein Gutachten erstellt werden sollte, in dem mögliche Aufgabenübertragungen der Kommunen untersucht werden, von der XXL-Koalition mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Hier könnte auch der RVR etwas weiter sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye

Fraktionsvorsitzender DIe LINKE. im RVR