Die Wittener Ratsfraktion der LINKEN fordert die Stadt Witten auf, die Ausreiseaufforderung und Androhung der zwangsweisen Abschiebung einer jungen Russin aufzuheben. Diese hatte kürzlich einen Wittener geheiratet. DIE LINKE verlangt von der Stadt, der Frau die bisher verweigerte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Auf deutliche Kritik der LINKEN stößt nicht nur die Entscheidung der Ausländerbehörde der Stadt Witten, sondern auch die Begründung, die zum Teil von erheblichem Zynismus gegenüber der Betroffenen geprägt ist.

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN erklärt hierzu: „Der Bescheid, der die Ausweisung und Abschiebung der jungen Russin verlangt, besagt eindeutig, dass die Stadt Witten im Rahmen ihres Ermessens entscheiden kann, auf ein Visumsverfahren mit Aufenthalt im Ausland zu verzichten. Statt der jungen Frau nun eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und ihr die Möglichkeit zu geben, ihr Leben in Ruhe in Witten mit ihrem Ehemann zu führen, schikaniert die Ausländerbehörde die Ehefrau.

Sie auszuweisen, ein langwieriges Visumsverfahren in Russland durchlaufen zu lassen, um sie danach wieder einreisen zu lassen, dient nicht dazu, die Eheschließung ‚auf eine sichere Basis zu stellen‘, wie die Stadt nun behauptet. Die Begründung der Ausländerbehörde spricht nämlich eine völlig andere, abstoßende und technokratische Sprache. Im Zentrum ihrer Argumentation steht nicht der zu prüfende Einzelfall, sondern die ‚Abschreckung anderer Ausländer‘ aus ‚generalpräventiven Gründen‘. Damit wird die Betroffene zum Spielball einer Ausländerpolitik, die die Interessen des Einzelnen missachtet. In der Folge werden in der Begründung des Bescheids lediglich Mutmaßungen über die Motive der jungen Frau angestellt. Das Desinteresse am konkreten Fall gipfelt darin, dass die grundsätzlich vorgesehene Anhörung der Betroffenen erst gar nicht erfolgt ist. Geradezu zynisch wird es, wenn der städtische Sachbearbeiter darauf verweist, dass der Kontakt der jungvermählten Eheleute ja durch Telefon oder Email aufrechterhalten werden könne.“

Ulla Weiß verlangt von der Wittener Bürgermeisterin: „Sonja Leidemann muss nun eine klare und schnelle Entscheidung treffen. Ich fordere sie auf, dafür zu sorgen, dass der erteilte Bescheid aufgehoben wird und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Da die Stadt Witten verfügt hat, dass die Ausreise der Russin bis zum 9. Oktober erfolgen muss, verbleibt nicht mehr viel Zeit.“

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)